Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16
Zusammenfassung
Lisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16, dass die Unionsfraktion zwar Bekenntnisse zu Klimazielen abgibt, aber notwendige Maßnahmen wie das Verbrenner-Aus, günstigen Strom oder den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Stattdessen würden fossile Subventionen, höhere Ticketpreise und Fracking-Gas aus den USA vorangetrieben, wodurch die Bürger belastet und der Klimaschutz untergraben würden, so die Rednerin. Deshalb fordert sie die Regierung auf, ehrlich zu sein und mit der Erneuerbaren-Branche statt mit Gaslobbyisten zu sprechen, damit echte Klimapolitik möglich wird und die Bevölkerung nicht weiter getäuscht wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge im Überblick
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider verteidigt den Einzelplan 16 und die Klima- und Umweltpolitik, weil der Ausbau erneuerbarer Energien Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität stärkt. Er widerspricht der Behauptung des US-Präsidenten, Deutschland steige wieder in die Atomkraft ein, und verweist auf hohe Lasten für den Atomausstieg. Der Redner begründet die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit wachsenden Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Zudem fordert er Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit, indem er auf die Erfolge des Ozonabkommens verweist, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Klimawandel zu stoppen.
Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert den Einzelplan 16, weil dieser auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels beruhe und Milliarden für ideologische Projekte ausgebe, während Familien sparen müssten. Kritisiert werden die hohen Kosten für den Kernkraftwerksrückbau, internationale Klimafonds ohne demokratische Kontrolle sowie undurchsichtige Zuschüsse an NGOs. Deshalb fordert der Redner, die Mittel stattdessen in praktischen Umweltschutz wie Flussrenaturierung, Biotopverbünde und widerstandsfähige Wälder zu investieren, damit sichtbare Erfolge vor Ort entstehen. Der Beitrag lehnt den Plan ab und verlangt eine wissenschaftlich fundierte, verantwortungsvolle Umweltpolitik, die Steuergelder sinnvoll einsetzt.
Mark HelfrichCDUDer Beitrag begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums als Zeichen für eine Umweltpolitik der Mitte, die auf Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit setzt. Kritisiert wird die Einstufung einer Christstollenfolie als Einwegverpackung durch das Umweltbundesamt, weil dadurch Bäcker belastet und Bürger verunsichert würden. Deshalb fordert der Redner Vereinfachungen und sieht 260 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft sowie ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung vor. Zudem begründet er Negativemissionen als nötig für Klimaneutralität 2045 und verlangt, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig zurückzugeben, damit die Akzeptanz erhalten bleibt.
Claudia MüllerGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 16 für Umwelt, dessen Ausgaben zwar auf rund 2,85 Milliarden Euro steigen, aber nur 0,55 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen, wovon über die Hälfte auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle entfällt. Kritisiert wird, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutzmittel aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds ausgelagert werden, wodurch Programme wie der Bundesnaturschutzfonds oder „Reparieren statt Wegwerfen“ ohne Aufwuchs bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, diese Bereiche in den Beratungen zu stärken, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen kann und Strafzahlungen vermeidet.
Fabian FahlLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 16, weil 71 Prozent des Umwelthaushalts für die Atommüllentsorgung ausgegeben werden, während nur 0,6 Prozent des Gesamthaushalts in Umwelt- und Klimaschutz fließen. Fahl bemängelt das Waldsterben, die Kürzung des Waldklimafonds und die Finanzierung von CCS, da natürlicher Klimaschutz nachweisbar wirkt, aber keinen Konzerngewinn abwirft. Deshalb fordert er mehr Geld für Waldumbau, Biodiversität, Katastrophenschutz und Klimaanpassung, weil Extremwetterereignisse hohe Kosten verursachen. Zudem verurteilt er Stellenstreichungen im Umweltbundesamt und Investitionen in Aufrüstung statt in Klimaresilienz, damit Umwelt- und Klimaschutz radikal und sozial gestaltet werden.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt den Einzelplan 16, der auf 2,9 Milliarden Euro wächst und zusätzlich erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst, sodass der Minister insgesamt fünf Milliarden Euro bewirtschaftet. Sie begründet dies mit der Übernahme des internationalen Klimaschutzes und der nationalen Klimaschutzinitiative, weil Klimaschutz nicht an nationalen Grenzen ende. Kritisiert wird die AfD, die den KTF auflösen und damit auch Mittel für Wärmetransformation und Strahlenschutz streichen wolle, was Mieter und Eigentümer belaste und die Endlagerung gefährde.
Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass Mittel für den Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums zunehmend aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, der außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegt. Er verweist auf 2,85 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Der Bundesrechnungshof habe die wachsende Bedeutung solcher Sondertöpfe bemängelt, wodurch das Parlament an Mitbestimmung verliere. Zudem fließe das Geld nicht in echten Naturschutz, sondern in abstrakten Klimaschutz. Deshalb fragt er, warum die Mittel nicht im Kernhaushalt bereitgestellt werden, um Wälder, Böden und Gewässer zu schützen statt Förderdschungel und Sondertöpfe zu finanzieren.- Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt die gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel aus Klima- und Transformationsfonds sowie Einzelplan 16 durch den zuständigen Minister, weil das Volumen von 3,9 auf knapp fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Kritik des Bundesrechnungshofs an Intransparenz und Sondervermögen weist sie zurück, da der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen folgt und weder Koalitionsvertrag noch Ausschussmehrheiten eine Abschaffung vorsehen. Als langjähriges Mitglied beider Ausschüsse betont die Rednerin die volle parlamentarische Kontrolle und Transparenz, die sie für den Fonds und den Einzelplan gewährleistet, und führt mangelnde Einsicht der Opposition auf deren fehlende Ausschusszugehörigkeit zurück, sodass diese die Zusammenhänge nicht vollständig durchdringen könne.
Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Einzelplan 16 als Beweis dafür, dass die Bundesregierung unter Minister Schneider und Kanzler Merz das Geld der Steuerzahler verschwende, indem der Haushalt auf 2,85 Milliarden Euro anwächst und 2025 um 162 Millionen Euro aufgestockt wird, davon 7,9 Millionen Euro für Personal. Der Redner beklagt fehlende Sparpläne und Haushaltsdisziplin, weil zugleich NGOs und Verbände ohne demokratische Legitimation mit Millionenbeträgen gefüttert und Steuergelder weltweit verteilt würden, während Rentner ums Überleben kämpfen. Deshalb fordert der Beitrag eine deutliche Reduzierung des Haushalts und eine Verdopplung der Mittel für echte Forschung.
Reza AsghariCDUAsghari verteidigt für die CDU/CSU im Haushalt des Umweltministeriums den Fortschrittskurs, weil Vaterlandsliebe sich nicht in Worten, sondern in guten Rahmenbedingungen zeige. Mit gesunkenem Wasserverbrauch der Papierindustrie und niedrigerem Spritverbrauch von Neuwagen belegt er, dass Innovation und Umweltschutz zusammengehören. Kritisiert wird, dass Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro verliert, weil exzellente Forschungsergebnisse nicht systematisch kommerzialisiert werden und die Umsetzung oft im Ausland erfolgt. Deshalb fordert er Wissenschaftsfreiheit und Grundlagenforschung und begründet die Exportinitiative Umweltschutz, damit deutsche Green-Tech-Unternehmen internationale Märkte erschließen und Klimaschutz made in Germany sichtbar wird.- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16, dass die Unionsfraktion zwar Bekenntnisse zu Klimazielen abgibt, aber notwendige Maßnahmen wie das Verbrenner-Aus, günstigen Strom oder den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Stattdessen würden fossile Subventionen, höhere Ticketpreise und Fracking-Gas aus den USA vorangetrieben, wodurch die Bürger belastet und der Klimaschutz untergraben würden, so die Rednerin. Deshalb fordert sie die Regierung auf, ehrlich zu sein und mit der Erneuerbaren-Branche statt mit Gaslobbyisten zu sprechen, damit echte Klimapolitik möglich wird und die Bevölkerung nicht weiter getäuscht wird.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Haushalt des Umweltministeriums, weil Klimaschutz angeblich nur vage Absichtserklärung bleibt, während Energieministerin Ziele hinterfragt und RWE profitiert. Sie rechnet vor, dass nach Abzug der Endlagerkosten 640 Millionen Euro verbleiben, aber 673 Millionen Euro für Erdölraffinerie Schwedt und LNG-Terminals fließen. Deshalb wirft sie der Regierung vor, ein brennendes Haus mit Öl statt Wasser zu löschen. Zudem bemängelt sie, dass Klimaschutz im gesamten Haushalt kaum auffindbar sei, kritisiert Merz' Generationengerechtigkeit und die AfD. Sie fordert bezahlbares Heizen mit erneuerbaren Energien und eine sozialistische Wirtschaft.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet im Bundestag die Investitionen im Einzelplan 16, insbesondere für Kreislaufwirtschaft und Munitionsbergung, weil heutiges Handeln zukünftige Generationen vor teuren und gefährlichen Lasten bewahrt. Er lobt die erstmalige Bereitstellung von über einer Viertelmilliarde Euro für die Kreislaufwirtschaft, da Deutschland als Industrieland auf nachhaltige Rohstoffkreisläufe angewiesen ist, um die UN-Empfehlung von sechs bis acht Tonnen Pro-Kopf-Verbrauch zu erreichen. Der Beitrag fordert, Kreisläufe bei allen Produkten mitzudenken, damit Biodiversität geschützt und das Klima entlastet wird. Zudem begrüßt er die Bündelung von Innovationen sowie die Finanzierung aus Kernhaushalt und KTF, wodurch junge Unternehmen und Zukunftstechnologien gezielt gefördert werden sollen.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16, weil darin aus seiner Sicht ideologische Klimapolitik statt echter Einsparungen fortgeführt wird und Milliarden in Klimaschutzprogramme fließen, während die Anpassung an den Klimawandel mit nur 38,6 Millionen Euro abgespeist wird. Der Beitrag begründet, dass der Klimawandel ohnehin natürlichen Ursachen folge und deutsche Steuermilliarden ihn nicht aufhalten könnten. Zudem bemängelt er, dass Naturschutzausgaben fragwürdigen Projekten dienen, während Windräder und Photovoltaikflächen Landschaft, Arten und Äcker zerstören und damit im Widerspruch zum Biodiversitätsschutz stehen. Gefordert werden stattdessen konkrete Klimaanpassungsprojekte vor Ort.
Hans KollerCDUHans Koller verteidigt den Einzelplan 16 des Umweltministeriums als realistischen Haushalt, weil dieser Umweltschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen verbindet. Er kritisiert die Linke wegen angeblicher Wählertäuschung und betont, dass Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales vereinen muss. Deshalb fordert er eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht ohne Gold-Plating und sieht Umweltschutz nur im Miteinander mit einer gesunden Wirtschaft. Der Redner verweist auf über 2,8 Milliarden Euro im Einzelplan und zusätzliche 35,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit Lebensgrundlagen bewahrt werden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete verteidigt im Bundestag die Umwelt- und Klimapolitik seines Hauses gegen Angriffe und würdigt Robert Habecks Krisenmanagement in der Energiekrise, weil dieser klug auf zuvor verscherbelte Infrastruktur reagiert habe. Kritisiert wird, dass andere Ressorts Naturschutz, Klimaschutz und den Green Deal sabotieren, etwa durch Verzögerungen beim Renaturierungsgesetz und beim Klimageld, weshalb dringend eine fristgemäße Umsetzung nötig sei. Der Beitrag begründet, dass Natur- und Klimaschutz nur zusammen funktionieren, da Moore, Meere und Wälder CO2 speichern und die Wirtschaft von Ökosystemleistungen abhängt. Ein lokales Renaturierungsprojekt zeigt, wie Gemeinschaft und positive Bilder entstehen können, damit Menschen Hoffnung schöpfen.
Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 16 damit, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbunden werden sollen, weil nur so Arbeitsplätze, Innovationen und natürliche Lebensgrundlagen zugleich gesichert werden können. Büdenbender verweist auf 2,8 Milliarden Euro sowie einen seriös gegenfinanzierten Klima- und Transformationsfonds. Kritisiert wird die Leugnung des Klimawandels am rechten Rand, während eine einheitliche europäische Umsetzung ohne nationale Zusatzhürden gefordert wird, damit Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile haben. Damit Regionen wie Südwestfalen nicht abgehängt werden, braucht es Straßeninfrastruktur und Technologieoffenheit, denn Blockaden gefährden Wohlstand und Umweltinvestitionen.
Martina UhrAfDMartina Uhr kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die Kreislaufwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Da die Sammelquote für Elektrogeräte 2022 nur 32 Prozent statt der angepeilten 65 Prozent erreichte, landeten Millionen Tonnen auf Deponien oder in Afrika. Beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ bemängelt sie zwei Millionen Euro, eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr, wodurch wirksame Anreize fehlten. Deshalb fordert die Rednerin, das Umweltministerium solle sich auf Rahmenbedingungen und hoheitliche Aufgaben beschränken, damit die private Wirtschaft die Umsetzung mit Anreizsystemen übernehmen kann. Auch die vier Millionen Euro für Künstliche Intelligenz hält sie für verzichtbar, weil andere Ministerien dies bereits abdecken.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und betont, dass dieser die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in den Kommunen betrifft. Weil der russische Angriffskrieg radiologische und nukleare Risiken verdeutlicht, fordert der Redner einen starken radiologischen Notfallschutz und wendet sich gegen Stellenstreichungen, damit Messnetze im Ernstfall Leben retten können. Zudem kritisiert er die Gefahren durch Munitionsaltlasten zu Land und zu Wasser, verlangt schnellere Bergung und einen nationalen Bodenschutz, indem er auf Oranienburg verweist. Weitere Schwerpunkte sind Moorschutz im Dialog mit Landwirten, eine Nationale Wasserstrategie, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine echte Kreislaufwirtschaft. Schließlich mahnt Feiler eine gerechtere Entschädigung für Kommunen mit Zwischenlagern an.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 und die Finanzierung von Endlagersuche und kerntechnischer Entsorgung, wobei ein erheblicher Teil der Mittel aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber stammt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Technologieoffenheit propagiert, während die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten bleibt und die letzten Meiler abgeschaltet wurden. Der Redner begründet damit die Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie, weil diese günstigen und nahezu CO2-freien Strom liefere und Wohlstand sichere; deshalb solle das Parlament den Weg dafür freimachen, damit die Energiewende nicht zum Staatsbankrott führe.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Lisa Badum behandelt die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Weil der Kollege Glaser behauptet hatte, alle Befürworter wollten einen Bürokratieaufbau, verweist sie auf die einstimmige Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. September, die auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Dadurch stellt sie die Frage, ob aus seiner Sicht alle Bauminister Bürokraten seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit dem breiten politischen Konsens und fordert indirekt eine sachliche Debatte ohne pauschale Bürokratievorwürfe, damit die Klimaanpassung vorankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.