Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 05
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Auswärtiges Amt
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den deutschen Beitrag zum UN-Einzelplan 05, weil die Vereinten Nationen illegale Masseneinwanderung förderten und die Souveränität westlicher Staaten untergrüben. Deutschland zahle jährlich rund fünf Milliarden Euro freiwillig, obwohl der Pflichtanteil wegen sinkender Wirtschaftskraft falle und ein Drittel aller Mitgliedstaaten säumig sei. Kritisiert wird zudem, dass freiwillige Beiträge ohne ständigen Sitz im Sicherheitsrat geleistet und weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen eingegangen würden. Deshalb fordert er, nach dem Vorbild Trumps Konsequenzen aus Korruption und Misswirtschaft zu ziehen und die Zahlungen zu senken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 22 Redebeiträge im Überblick
Alle 22 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUDer Außenminister berichtet von der UN-Generalversammlung, wo er für deutsche Verantwortung bei Konflikten wie Gaza, Iran und Sudan wirbt. Er begründet die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zum Frieden und rechtfertigt den Snap-back-Mechanismus gegen Iran, damit dieser keine Atomwaffe erhält. Angesichts russischer Luftraumverletzungen in Estland fordert er die solidarische Verteidigung des NATO-Territoriums. Zudem wirbt er für aufgestockte humanitäre Hilfe im Sudan, weil Engagement vor Ort Fluchtbewegungen verhindert und Sicherheitsinteressen schützt. Außenpolitische Ressourcen seien deshalb keine Wohltat, sondern Investitionen in eine stabilere Welt.
Stefan KeuterAfDDer Redner kritisiert den Einzelplan 05, weil die Ausgaben trotz des Sparversprechens im Koalitionsvertrag um 1,6 Prozent steigen, sodass Steuergeld für Dienstwagen, Tagungen und externe Berater verschwendet werde. Bemängelt wird zudem die Personalauswahl im Auswärtigen Amt, die auf Diversität statt Qualifikation setze, weshalb die Besten fehlten. Auch millionenschwere Auslandsprojekte, die häufig als Verschlusssache eingestuft würden, geißelt der Beitrag, weil so die Kontrolle durch Bürger und Presse verhindert werde. Schließlich wirft der AfD-Abgeordnete der Regierung vor, bei der Nord-Stream-Sprengung und dem Afghanen-Aufnahmeprogramm deutsche Interessen zu verraten, und geißelt eine Schuldenpolitik, die Deutschland ins finanzielle Chaos führe.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 05 und begründet die Aufstockung des Auswärtigen Amtes auf 6,1 Milliarden Euro damit, dass Deutschland seine Stimme in der Welt nicht leiser werden lassen dürfe, indem mehr in Personal, Infrastruktur, Digitalisierung und Auslandsschulwesen investiert wird. Angesichts von Putins Angriffskrieg, russischen Provokationen gegen NATO-Partner, der humanitären Katastrophe im Sudan und dem Gaza-Krieg fordert sie europäischen Zusammenhalt und klare Worte gegenüber Netanjahu. Kritisiert wird, dass die Ansätze für Krisenprävention sinken, weil dies später höhere Kosten in Menschenleben, Instabilität und Fluchtbewegungen verursache, zumal sich USAID zurückziehe.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert die massiven Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention im Haushaltsentwurf, weil diese angesichts von über 130 Millionen Geflüchteten und 500 Millionen Hilfsbedürftigen die außenpolitische Handlungsfähigkeit untergraben. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen spart, während sie Abschiebungen lautstark ankündigt und afghanische Ortskräfte im Stich lässt. Deshalb fordert die Rede, die Mittel für zivile Seenotrettung und humanitäre Hilfe am realen Bedarf auszurichten, die Menschenrechtsklausel im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel durchzusetzen und die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken, damit Deutschland glaubwürdig für Menschenrechte, Demokratie und Multilateralismus eintreten kann.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, dessen Etat von rund 6,1 Milliarden Euro ohnehin klein sei, obwohl über 300 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Sascha Wagner bemängelt, dass die Leistungen für die UN und internationale Organisationen um 84 Millionen Euro und die Mittel für Friedenssicherung um weitere 90 Millionen Euro sinken, weil dadurch Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung geschwächt werden. Kritisiert wird zudem, dass Auslandsschulen nur minimal mehr erhalten, während der Verteidigungshaushalt explodiere. Die Rede fordert deshalb mehr Geld für humanitäre Hilfe, UN-Unterstützung, Konfliktbearbeitung sowie Kultur und Bildung im Ausland, da Sparen am Frieden am Ende doppelt koste.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet in seiner Rede zum Einzelplan 05 die deutsche Außenpolitik mit den jüngsten russischen Provokationen, weil die NATO eine klare Antwort braucht, ohne in eine Eskalationsspirale zu geraten. Er verteidigt den Dreiklang zur Gaza-Krise und betont, dass Deutschland die Palästinensische Autonomiebehörde stärker unterstützt als andere. Bezüglich des Haushalts hebt er die Bedeutung des Auswärtigen Dienstes und der politischen Stiftungen hervor, damit Deutschlands Außenbeziehungen weiterhin erfolgreich bleiben. Zudem rechtfertigt er gepanzerte Fahrzeuge für Diplomaten auf schwierigen Posten und fordert bei Auslandsimmobilien langfristige Planbarkeit sowie die Anwendung lokaler Baustandards, um Kosten zu sparen.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die aus ihrer Sicht fortgeführte Außenpolitik früherer Jahre, weil diese auf Regenbogenfahnen, Afghanenflüge, Klimaaußenpolitik und Gender setze, anstatt die Veränderungen in den USA zu erkennen. Sie behauptet, die MAGA-Bewegung wandle sich nach der Ermordung Charlie Kirks zu einer spirituellen Revolution, die größer als Trump sei und den gesamten Westen erfassen werde. Deshalb warnt die Rednerin vor einer woken Abschottung Westeuropas und verweist auf Staatskrise in Frankreich, Aufstand in Großbritannien sowie das Ende von Schwarz-Rot. Der Beitrag begründet damit einen Wendepunkt hin zu Freiheit, Familie, Vaterland und Christus.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 und begründet die 6,06 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt damit, dass deutsche Außenpolitik dem Frieden verpflichtet und ein Verfassungsauftrag sei. Der Haushalt ermögliche die Doppelrolle aus kurzfristigem Krisenmanagement und langfristiger Ordnungspolitik, weil er Mittel für Frieden und Stabilität, humanitäre Hilfe, UN-Beiträge sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereitstellt. Auch das diplomatische Netz, das Deutsche Archäologische Institut und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten werden dadurch finanziert. Die Rednerin warnt, wer Außenpolitik abspecken wolle, gefährde Glaubwürdigkeit und Sicherheit Deutschlands, weshalb Kleinmut untragbar sei.
Luise AmtsbergGrüneIn der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 bemängelt Luise Amtsberg, dass die angekündigte Außenpolitik aus einem Guss bislang ohne konkrete Taten bleibt, weil die Bundesregierung trotz erweiterter Spielräume auf entschlossene Maßnahmen gegen Russland, Druck auf Israel und eine aktive Syrienpolitik verzichtet. Kritisiert wird zudem die Depriorisierung der Klimaaußenpolitik, die sie als Sicherheitspolitik einordnet, weshalb deren Vernachlässigung die Stabilität gefährde. Die Rede fordert mehr diplomatische Präsenz, etwa bei den Vereinten Nationen, und bemängelt das Fernbleiben des Kanzlers von der UN-Generalversammlung, wodurch Deutschland international an Gewicht verliere.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert die geplante Umverteilung der EU-Fördermittel durch Ursula von der Leyen, weil Regionalförderung, Agrarmittel und Rüstungsausgaben in einen Topf geworfen werden sollen und Ostdeutschland dadurch ein neuer Strukturbruch droht. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass weniger Geld für Regionen und Landwirtschaft bleibt, wodurch Schulsozialarbeit und Dorfschulen gefährdet sind. Zudem werde die Mitsprache der Kommunen beschnitten, indem die Kommission zentral entscheidet. Deshalb fordert sie soziale Verantwortung im Bundes- und EU-Haushalt, damit Regionen wie Altmark und Lausitz nicht benachteiligt werden.
Tilman KubanCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und fordert eine Abkehr von der bisherigen Naivität gegenüber Russland, weil die Bedrohungslage so gefährlich sei wie nie zuvor. Kuban begründet dies mit russischen Provokationen und Grenzverletzungen gegenüber Bündnispartnern und kritisiert Forderungen nach einem NATO- oder EU-Austritt als gefährliche Propaganda. Daraus leitet er die Notwendigkeit von Abschreckung, Aufrüstung und Wehrfähigkeit ab, indem er mehr Verteidigungsausgaben, europäische Rüstungskooperation und Unterstützung der Ukraine verlangt. Zudem fordert er Deregulierung, neue Handelspartnerschaften und die Rücknahme des Verbrennerverbots, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten bleibt und die besten Autos weiter in Deutschland gebaut werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2026, weil deutsches Steuergeld seiner Ansicht nach für ideologische Projekte, internationale Organisationen und NGOs statt für nationale Interessen ausgegeben wird. Deshalb fordert er eine Außenpolitik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, indem sie Handel, gezielte Entwicklungshilfe und EU-Zusammenarbeit nutzt, ohne Souveränität aufzugeben. Zudem greift er Minister Wadephul scharf an, weil dieser die AfD attackiert habe, statt den Etat zu erläutern, und erinnert daran, dass der Souverän über Verantwortung entscheide, nicht die selbsternannten demokratischen Parteien.
Ralf StegnerSPDDer Redner lobt den Außenminister für dessen professionelle Vertretung, kritisiert jedoch die Kürzung der humanitären Hilfe von 2,23 auf 1,4 Milliarden Euro, weil dadurch mehr Menschen an Hunger und Krankheiten sterben würden. Trotz steigender Verteidigungsausgaben fordert er, die Krisenprävention zu stärken und mehr Mittel bereitzustellen, da 0,7 Prozent des BIP ein bescheidener Betrag seien. Zudem plädiert er für intensivmedizinische Hilfe im Gazastreifen, damit eine Zweistaatenlösung und Frieden vorankommen, indem Deutschland seinen Einfluss nutzt. Humanität und Völkerrecht müssten für alle Menschen gelten.
Max LucksGrüneMax Lucks kritisiert in seiner Rede die Instrumentalisierung des Christentums durch die AfD und fordert mehr Ernsthaftigkeit in der außenpolitischen Debatte, weil die Krise in Israel und den Palästinensischen Gebieten dies verlange. Er berichtet von Begegnungen mit Palästinensern, einem Überlebenden des Hamas-Massakers und israelischen Demonstranten, die trotz allem für Frieden und Verständigung eintreten. Der Beitrag bemängelt interne Konflikte in der CDU/CSU, die eine geschlossene deutsche Außenpolitik verhindern, und wirft der Regierung Planlosigkeit im Umgang mit islamistischen Regimen wie in Syrien vor, weil sie Minderheiten nicht schützt und humanitäre Hilfe kürzt, wodurch mehr Instabilität entsteht.
Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Bundesregierung scharf für eine Außenpolitik, die sie als doppelte Standards, Wegducken und Heuchelei bezeichnet. Weil Deutschland weiter Waffen an Israel und Golfmonarchien liefere, EU-Maßnahmen blockiere und Palästina nicht anerkenne, mache es sich der Komplizenschaft mit Völkerrechtsverbrechen schuldig. Da das Völkerrecht so zur Verhandlungsmasse werde, gelte am Ende das Recht des Stärkeren, was für die Mächtigen Profite und Einfluss bedeute, für die vielen Menschen aber weniger Schutz und Rechte. Der Haushalt spiegele diese Prioritätensetzung wider, indem er viel Geld für diplomatisches Schaulaufen vorsehe, aber humanitäre Hilfe vernachlässige, weshalb die Regierung Teil des Problems sei.
Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Etat des Auswärtigen Amts, weil er deutsche Interessen vernachlässige und stattdessen ideologische Programme finanziere. Sie beklagt die fehlende Kondolenz nach dem Mord an Charlie Kirk und wirft dem Minister vor, die Demokratie zu missachten, indem er eine Regierungsbeteiligung der AfD ausschließe. Die Schließung von Goethe-Instituten, undurchsichtige NGO-Finanzierungen und Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze werden als Belege für eine verfehlte Politik angeführt. Deshalb fordert die Rednerin Kürzungen bei kulturfremden Projekten und lehnt den Haushalt ab, damit der Etat wieder dem deutschen Volk diene.
Stephan MayerCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes damit, dass Deutschland als verlässlicher Partner eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen soll, weil interessengeleitete und wertegebundene Außenpolitik einander bedingen. Deshalb begrüßt er den Kurs der neuen Bundesregierung und die Ernennung von Wadephul und Merz. Kritisiert wird Russlands Aggressionskrieg, weshalb Abschreckung und Wehrfähigkeit gestärkt werden müssten. Zudem betont er die deutsche Verantwortung gegenüber Israel, fordert eine Zweistaatenlösung und humanitäre Verbesserungen im Gazastreifen, damit Frieden möglich wird. Engere Kontakte zu europäischen Partnern sollen Europa voranbringen.- Alexander WolfAfDDer Redner kritisiert den deutschen Beitrag zum UN-Einzelplan 05, weil die Vereinten Nationen illegale Masseneinwanderung förderten und die Souveränität westlicher Staaten untergrüben. Deutschland zahle jährlich rund fünf Milliarden Euro freiwillig, obwohl der Pflichtanteil wegen sinkender Wirtschaftskraft falle und ein Drittel aller Mitgliedstaaten säumig sei. Kritisiert wird zudem, dass freiwillige Beiträge ohne ständigen Sitz im Sicherheitsrat geleistet und weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen eingegangen würden. Deshalb fordert er, nach dem Vorbild Trumps Konsequenzen aus Korruption und Misswirtschaft zu ziehen und die Zahlungen zu senken.
Jürgen CoßeSPDIn der Beratung des Einzelplans 05 betont der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße, dass es um Deutschlands Handlungsspielraum in einer Welt voller Krisen gehe und Europa die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand von über 450 Millionen Menschen sei. Er kritisiert eine Partei rechts von ihm, die Europa bekämpfe, weil sie nur nationale Interessen verfolge, und fordert, die EU handlungsfähiger zu machen, indem nationale Vetos in der Außenpolitik überwunden werden. Zudem müsse Europa bei Energie, Technologie und Rüstung unabhängiger werden, damit die Menschen Sicherheit im Wandel erhalten und das Land gerecht vorangebracht wird.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, dass der Haushaltsentwurf 2026 dem angekündigten Sparkurs widerspricht, weil die Gesamtausgaben auf 6,1 Milliarden Euro und die Personalausgaben auf 1,4 Milliarden Euro steigen, statt um acht Prozent zu sinken. Zudem beanstandet er, dass Entwicklungs- und Humanitärhilfe auf hohem Niveau verharren und neue, kaum sichtbare Posten für ideologische Projekte wie Inklusion, Diversität und Klima geschaffen werden, während an den falschen Stellen gespart werde. Deshalb fordert der Beitrag, die deutschen Auslandsschulen als Eckpfeiler kluger Außenpolitik und qualifizierter Zuwanderung auskömmlich zu finanzieren, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert die wiederholte und inhaltsarme Debattenführung scharf und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Haushalt, weil Wiederholung keine Argumente ersetzt. Sie begründet die freiwilligen Zahlungen an die Vereinten Nationen damit, dass nur deren Organisationen Zugang zu Krisengebieten haben und humanitäre Hilfe vor Ort leisten können. Zudem betont sie die Notwendigkeit von Strukturreformen im Auswärtigen Amt, da ein Sanierungsstau von drei Milliarden Euro besteht und die bisherige Fortschreibung aller Ausgaben keinen Spielraum lässt. Deshalb plädiert sie für mehr Mittel für humanitäre Hilfe und eine Überprüfung des Personalabbaupfads, damit das Ressort handlungsfähig bleibt.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß bezeichnet den Haushalt 2026 als Bankrotterklärung der Regierung Merz, weil der Bund laut Bundesrechnungshof strukturell über seine Verhältnisse lebt und 30 Prozent schuldenfinanziert sind. Kritisiert wird, dass über 50 Milliarden Euro in Sondervermögen verschoben wurden, während die humanitäre Hilfe gegenüber 2024 halbiert wird, wodurch fast sieben Millionen Menschen Nothilfe verlieren. Zudem fragt der Beitrag nach Doppelstandards bei der UNRWA, die mit der Hamas verflochten sei, und fordert, dass deutsche Gelder nicht der Hamas zugutekommen, sondern humanitäre Hilfe Gaza erreicht.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf thematisiert die erneut verschobenen Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 20 Jahren nicht mehr stattfanden. Weil Präsident Abbas die Abstimmung um ein weiteres Jahr verschiebt, sieht der Redner demokratische Prozesse gefährdet. Deshalb fragt er den Außenminister, ob die Bundesregierung auf freie, gleiche und demokratische Wahlen unter den Palästinensern hinarbeitet und mit welchen Mitteln sie dies gegebenenfalls unterstützt. Damit fordert der Beitrag eine klare Position der Regierung sowie konkrete Schritte zur Förderung von Wahlen, da ansonsten die demokratische Legitimität weiter erodiert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Alexander Wolf kritisiert die Position der Bundesregierung angesichts aktueller Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. Er führt aus, dass eine Umfrage zeigt, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung bestimmte Gruppen positiv bewertet, und prognostiziert, dass bei kommenden Wahlen in Gaza eine von terroristischen Tendenzen geprägte Führung entstehen könnte. Die Frage, die gestellt wird, betrifft die Reaktion der Regierung auf dieses potenzielle Ergebnis. Wolf fordert damit eine klare politische Linie, da er befürchtet, dass eine solche Wahl zu einer verstärkten terroristischen Einflussnahme führen könnte. Die Sorge des Redners zielt darauf ab, die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates zu beleuchten.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf fordert die sofortige Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil die Mission das UN-Waffenembargo gegen Libyen kaum durchsetzt und türkische Waffenlieferungen an Islamisten nicht aufhält. Kritisiert wird zudem, dass Irini durch Seenotrettung und die Verteilung der Migranten auf EU-Staaten ein Pullfaktor für Migration sei. Der Beitrag begründet dies mit dem Zerfall Libyens nach Gaddafis Sturz und der Unterstützung der falschen Seite in Tripolis. Er verweist darauf, dass in sechs Jahren nur drei Beschlagnahmungen erfolgten und Waffenfunde ausblieben, während die EU der Mission lediglich neue Aufträge gebe. Deshalb verlangt der Redner ein unverzügliches Ende, damit das Geld anderswo dringender eingesetzt wird.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer AfD-Abgeordnete Alexander Wolf lehnt die Anträge zur Anerkennung eines Völkermords an den OvaHerero und Nama ab, weil die Völkermordthese erst durch DDR-Propaganda und linke Historiker konstruiert worden sei. Kritisiert wird, dass die Linke deutschen Selbsthass und Reparationsforderungen verfolge, weshalb der Redner dafür plädiert, nach vorn zu blicken und die deutsch-namibischen Beziehungen partnerschaftlich zu gestalten, anstatt Schuldzuweisungen zu vertiefen. Der Beitrag begründet dies mit der umstrittenen Quellenlage und warnt davor, dass die Debatte das Verhältnis vergifte und innere Konflikte in Namibia fördere.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum Völkerrecht im Westjordanland scharf, weil dieser aus seiner Sicht mit der antisemitischen BDS-Boykottkampagne identisch sei und einseitig Partei ergreife. Er verweist auf die Osloer Abkommen und wirtschaftliche Schäden durch Boykotte, etwa den Arbeitsplatzverlust für Araber bei SodaStream, weshalb die Linke nicht am Wohl der Palästinenser interessiert sei. Stattdessen werfe er ihr vor, muslimische Wähler gewinnen zu wollen und Nähe zu Terrororganisationen wie PFLP und Hamas zu suchen. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag entschieden ab.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAlexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 der längste der Bundeswehr sei, aber das Kosovo nach über zwei Jahrzehnten weiterhin nicht von allen EU-Staaten anerkannt werde und als Failed State gelte. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass der Einsatz keinen politischen Zweck erfülle und die kosovarische Führung unter Albin Kurti NATO-Mitgliedstaaten wie Nordmazedonien und Montenegro provoziere. Deshalb fordert der Beitrag, den Einsatz zu beenden, die Entwicklungshilfe einzustellen und die Soldaten nach Hause zu holen, damit die rund 35 Millionen Euro jährlich besser für die eigene Bevölkerung verwendet werden.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen lobt der Redner Polens Aufstieg zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Nation, weil das Land eigene Interessen in Migrations- und Verteidigungspolitik konsequent verfolge. Deshalb begrüßt er ein neues Verteidigungsabkommen und kritisiert deutsche Medien sowie Linke für ihre Ablehnung polnischer Grenzsicherung und Familienpolitik. Der Beitrag begründet damit, dass nicht Revanchismus, sondern deutsche Moralansprüche die Beziehungen belasteten, und plädiert dafür, von Polen zu lernen, indem Deutschland eigene Grenzen und Verteidigungsfähigkeit stärke. So solle die Freundschaft in Frieden und Freiheit gesichert werden.
- 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache. Er betont, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen und humanitäre Hilfe missbrauchen. Deutschland zahle jährlich dreistellige Millionenbeträge, doch die Gelder erreichten die Menschen oft nicht, weil sie von Kriegsparteien abgeschöpft würden oder in korrupten Strukturen verpufften. Deshalb fordert er von der Bundesregierung Auskunft über Wirksamkeit, Kriterien und Kontrolle der Hilfsgelder, damit diese nicht an Kriegsparteien gelangen. Ziel müsse sein, das Morden zu beenden und Migration einzudämmen.