Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, weil die Regierung das Deutschlandticket verteuere und den ÖPNV nicht ausreichend finanziere. Er bemängelt, dass trotz Sondervermögen kaum Geld an Kommunen fließe, Buslinien gestrichen und Schulen sowie Kitas vernachlässigt würden. Die Schuldenbremse werde für Aufrüstung gelockert, nicht für Verkehr oder Bildung. Zudem gefährde die Absage an das Verbrenner-Aus 2035 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Pantisano fordert eine politisch gesteuerte Transformation, damit Busse und Bahnen gebaut und Arbeitsplätze gesichert werden. Er wirft der Koalition vor, Menschen zu verunsichern und Superreiche nicht zu besteuern.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass die Unionsparteien ihre Versprechen zur Verkehrspolitik nicht einlösen können, weil der Koalitionspartner die frühere Ampelregierung mitgestaltet habe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung am Verbrenner-Aus festhalte, wodurch Gewinne und Steuereinnahmen einbrächen. Zudem würden Brücken und Autobahnen trotz Sanierungsstau zu wenig Mittel erhalten, während die ineffiziente Bahn als Aktiengesellschaft Milliarden verschlinge. Die Luftverkehrsteuer werde nicht gesenkt, weshalb der Standort geschwächt werde. Kritisiert wird, dass nötige Strukturreformen ausblieben. Deshalb fordert der Beitrag mehr Geld für Straßen, eine Bahnreform zur GmbH und den Erhalt des Verbrennungsmotors.
Florian OßnerCDUDer Beitrag begründet im Verkehrshaushalt, dass Wohlstand und Lebensqualität von einer leistungsfähigen Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg abhängen, weshalb diese nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Florian Oßner verweist auf Verbesserungen wie die maritime Notfallvorsorge, den verlängerten Digitaltitel der Bahn und die Stützung der Regionalflughäfen bei Flugsicherungsgebühren. Er beziffert den Kernhaushalt auf rund 38 Milliarden Euro, davon zwei Drittel Investitionen, und nennt Rekordinvestitionen bis 2029, wobei die Schiene den größten Anteil erhält. Damit die Mittel schnell abfließen, fordert er Beschleunigungsmaßnahmen und verweist auf investive Mehrbedarfe von rund 20 Milliarden Euro.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert, dass das Sondervermögen Infrastruktur von 300 Milliarden Euro nur zu einem Bruchteil in die Verkehrsinfrastruktur fließt, weil die Koalition Haushaltslöcher stopfen will. Dadurch bleiben Wachstumsimpulse aus, und die Schuldenlast steigt ohne Gegenwert. Die Rednerin lobt zwar die Einigung auf zusätzliche Brückensanierungsmittel, warnt aber vor einem groben Foulspiel an den Abgeordneten und der Bevölkerung. Sie fordert den Verkehrsminister und Koalitionsabgeordnete auf, die Mittel vollständig für den Verkehr einzusetzen, damit die Bonität Deutschlands nicht leidet und der Wohlstand gesichert bleibt. Zudem begrüßt sie die Rettung des deutsch-polnischen Jugendtickets und die Stärkung der Traditionsschifffahrt.
Uwe SchmidtSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und begründet die Rekordinvestitionen von 33,4 Milliarden Euro für Schiene, Straße und Wasserstraße damit, dass eine verlässliche Infrastruktur den Wirtschaftsstandort sichert. Gelobt wird die schnelle Freigabe von 1,1 Milliarden Euro, um Ausschreibungsstopps bei Brücken, Tunneln und Fahrbahnen abzuwenden. Kritisiert wird, dass Verfahren künftig schneller und effizienter werden müssen, damit Projekte Vorrang vor Prozessen haben. Zudem fordert er, Wasserstraßen und Häfen stärker aus dem Sondervermögen zu berücksichtigen, und verweist auf verstetigte Mittel für Lotsenausbildung und Seemannsmission, damit soziale Sicherung und maritime Wirtschaft gestärkt werden.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Verkehrsetat und kritisiert, dass zentrale Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege und digitale Infrastruktur zunehmend in ein Sondervermögen ausgelagert werden, weil dadurch keine dauerhaft verlässliche Finanzierung gesichert ist und die Regierung offenlässt, wie es danach weitergeht. Beanstandet werden zudem steigende Verwaltungsausgaben bei der Autobahn GmbH bei gleichzeitig stockenden Bauprojekten sowie enorme Kostensteigerungen, etwa bei der Riedbahn, deren Kosten sich verdreifacht haben. Deshalb fordert der Beitrag mehr Transparenz und die sichtbare Veranschlagung großer Projekte im Einzelplan, damit Parlament und Öffentlichkeit kontrollieren können und Steuergelder nicht in Milliardengräbern versenkt werden.
Ulrich LangeCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Ulrich Lange dankt den Haushältern für die Arbeit am Verkehrshaushalt und begründet die Investitionsoffensive damit, dass ein Nachholbedarf bei der Infrastruktur besteht. In dieser Legislaturperiode werden 166 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 107 Milliarden für die Schiene, über 50 Milliarden für Bundesfernstraßen und 8 Milliarden für Wasserstraßen, um alle Verkehrsträger zu stärken und Wirtschaft sowie Konjunktur voranzubringen. Er verweist auf den Pfaffensteigtunnel und die Levensauer Hochbrücke, fordert aber mehr Flexibilität für 2026, weil steigende Bedarfe gedeckt werden müssen. Der Beitrag begründet die Neuordnung des Haushalts mit Digitalisierung, Bestandsnetz und Sanierung, damit Planungssicherheit für die Bauwirtschaft entsteht.
Marcus BühlAfDMarcus Bühl kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 des Verkehrsministeriums als ideologischen Flickenteppich, weil marode Straßen und Brücken vernachlässigt werden und dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Schaden nimmt. Er bemängelt die Verschiebung von 1,2 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt ohne klare Projektangaben, damit diese aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden können. Zudem wird die Zweckentfremdung von fast 20 Prozent der Lkw-Mauteinnahmen beanstandet. Der Redner fordert deshalb eine Priorisierung der Straßensanierung, eine Senkung der Lkw-Maut um 2,25 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken und Autobahnen sowie ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit. Die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn lehnt er ab, weil erst Reformen nötig seien.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Einzelplan 12 damit, dass die Infrastruktur jahrelang kaputtgespart wurde, weshalb nun 33,4 Milliarden Euro in Straßen, Wasserstraßen und Schienen fließen. Weil marode Brücken und überlastete Bahnstrecken saniert werden müssen, sollen diese Investitionen Verlässlichkeit für Pendler und Unternehmen schaffen. Zudem fordert er klare Rahmenbedingungen für die Elektromobilität, da ab 2035 keine fossilen Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, und begrüßt einen Autogipfel im Kanzleramt, damit die Transformation der Automobilbranche gelingt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Julia VerlindenGrüneDie Rede zum Einzelplan 12 kritisiert, dass von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen nur jeweils 5 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen, weil Haushaltstricks und Wahlgeschenke wie Agrardiesel oder die Entfernungspauschale priorisiert würden. Deshalb fordert Verlinden, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren, CO2 einzusparen und die Bahn zu sanieren, indem mehr Mittel für den ÖPNV-Ausbau, ein bezahlbares Deutschlandticket und Ladeinfrastruktur bereitgestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Autobahnneubau stärker gefördert wird als der Erhalt, wodurch dringend sanierungsbedürftige Brücken und Tunnel vernachlässigt bleiben. Auch der Angriff auf den europäischen Green Deal wird bemängelt, sodass die Grünen an einer klimafreundlichen Verkehrspolitik festhalten.- Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert den Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, weil die Regierung das Deutschlandticket verteuere und den ÖPNV nicht ausreichend finanziere. Er bemängelt, dass trotz Sondervermögen kaum Geld an Kommunen fließe, Buslinien gestrichen und Schulen sowie Kitas vernachlässigt würden. Die Schuldenbremse werde für Aufrüstung gelockert, nicht für Verkehr oder Bildung. Zudem gefährde die Absage an das Verbrenner-Aus 2035 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Pantisano fordert eine politisch gesteuerte Transformation, damit Busse und Bahnen gebaut und Arbeitsplätze gesichert werden. Er wirft der Koalition vor, Menschen zu verunsichern und Superreiche nicht zu besteuern.
- Carl-Philipp SassenrathCDUCarl-Philipp Sassenrath begründet die Notwendigkeit massiver Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur damit, dass 33 Prozent der Bundesfernstraßen reparaturbedürftig und 40 Prozent der Fernzüge unpünktlich seien. Weil Rekordsteuereinnahmen, die Mauterhöhung und das Sondervermögen zusätzliche Mittel bereitstellen, rechtfertigt der Redner die geplanten 166 Milliarden Euro in fünf Jahren. Kritisiert wird die Vorgängerregierung, indem er fehlende Strukturreformen und den Verbleib des Haushalts 2025 anspricht. Zudem verweist er auf sieben Gesetze, das Deutschlandticket und eine Bahnstrategie, um die Kurskorrektur der Koalition zu belegen. Abschließend fordert er, das Sondervermögen auch 2026 zu nutzen, und lehnt neue Bürokratie ab.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 12 für das Verkehrsministerium, weil die Bundeswasserstraßen durch marode Schleusen, Wehre und Brücken sowie fehlendes Personal stark beeinträchtigt seien. Obwohl die Mittel für Unterhalt und Ausbau auf 895 Millionen Euro steigen, reiche das bei Weitem nicht aus, um die jahrzehntelang versäumten Sanierungen umzusetzen. Auch das geplante Sondervermögen von 11,71 Milliarden Euro könne die Probleme nicht lösen, da Fachkräfte und Baufirmen fehlten. Der Beitrag fordert deshalb, Steuergelder für die eigene Infrastruktur statt für globale Projekte zu nutzen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori verteidigt den späten Bundeshaushalt 2025, weil das Sondervermögen höhere Infrastrukturinvestitionen ermöglicht, und kritisiert, dass nach wenigen Monaten bereits das Ausbleiben sichtbarer Effekte beklagt wird. Sie begründet Schwerpunkte bei Schiene, Digitalisierung, Brücken- und Straßensanierung sowie Ladeinfrastruktur, damit der Investitionsstau abgebaut und die Elektromobilität gefördert wird. Zudem fordert die Rednerin eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets, um die jährliche Preisdiskussion zu beenden und den Koalitionsvertrag einzuhalten. Der Beitrag betont, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden müssen, damit der Nutzen schnell bei den Bürgern ankommt.
Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12, dass die schwarz-rote Koalition trotz des dreistelligen Milliarden-Sondervermögens beim Aus- und Neubau der Schiene auf der Stelle tritt, weil Preissteigerungen im Bahnbau die zusätzlichen Mittel vollständig aufzehren. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass wichtige Projekte wie Hamburg–Hannover, der Brenner-Nordzulauf oder Mannheim–Frankfurt nicht finanzierbar seien und sogar laufende Planungen abgebrochen werden müssten. Kritisiert wird zudem, dass das Sondervermögen anderweitig eingesetzt werde, sodass Züge unpünktlich bleiben, keine Güterverlagerung auf die Schiene stattfindet und Klimaziele im Verkehr verfehlt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Koalition lieber Lobbygeschenke finanziere, weshalb er den Haushalt als Totalausfall für die Bahn bezeichnet.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert im Bundestag die Unterfinanzierung des Bedarfsplans, weil dadurch Projekte wie die Marschbahn und weitere Strecken abseits der Metropolen erheblich später kommen oder gar nicht realisiert werden. Der fraktionslose Abgeordnete bemängelt, dass der Geldmangel viele Menschen die Hoffnung auf einen Ausbau ihrer verstopften und unzuverlässigen Bahnstrecken verlieren lässt, weshalb er als Haushaltsgesetzgeber gesetzliche Änderungen fordert. Konkret schlägt er geringere Trassenpreise für Strecken mit geringer Nachfrage sowie die Ausschreibung von Fernverkehrslinien durch den Bund vor, damit Städte wie Flensburg, Kiel und Lübeck wieder angebunden werden und das Geschäftsmodell des eigenwirtschaftlichen Fernverkehrs funktioniert.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß verteidigt den Einzelplan 12 und betont, dass die neue schwarz-rote Koalition nach dem Ampel-Aus endlich wieder einen stabilen Haushalt vorlegt. Er begründet die geplanten Rekordinvestitionen von über 100 Milliarden Euro in die Schiene damit, dass der Schienenverkehr so stark wie nie zuvor gefördert werde. Zudem fordert er einen Paradigmenwechsel weg von der linksideologischen Ampel, indem stärker in Autobahnen investiert wird, weil eine moderne Mobilität für die drittgrößte Volkswirtschaft nötig sei. Hafenpolitik müsse nationale Aufgabe werden, damit Energieimporte und Windkraftanlagen gesichert bleiben. Schließlich verlangt er schnellere Planungen durch Reform des Planrechts und Einschränkung des Verbandsklagerechts.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil sie aus seiner Sicht trotz vollmundiger Innovationsrhetorik keine serienreifen deutschen Technologien wie den Transrapid fördert, sondern Steuergelder für fragwürdige Pilotprojekte im Ausland und den Hyperloop verschwendet. Statt in Brücken, Straßen, Schiene und Mobilfunk zu investieren, würden Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren und der Verbrennungsmotor ideologisch blockiert. Deshalb fordert der Redner, die Infrastruktur endlich zu sanieren, den Transrapid zu erhalten und Deutschland wieder als rechten Innovationsweltmeister aufzustellen.
- Harald OrtheyCDUHarald Orthey kritisiert im Bundestag die hohe Stau- und Schadensbilanz auf deutschen Straßen, die 2024 516000 Staus und 80 Milliarden Euro volkswirtschaftlichen Schaden verursachte. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes, weil die Straße systemrelevant bleibt und der Lkw-Anteil am Güterverkehr 75 Prozent beträgt. Deshalb fordert er Investitionen in Ortsumgehungen, Brücken und Autobahnen sowie schnellere, unbürokratischere Verfahren, damit Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Der Beitrag begründet den Einzelplan 12 als Signal für Modernisierung, indem er die vollständige Verausgabung der Sondermittel für Brücken und die zügige Umsetzung dringender Projekte verlangt.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer Redner kritisierte scharf die Fokussierung auf einen Klettervorfall und lenkte die Aufmerksamkeit stattdessen auf die humanitäre Lage in Palästina. Er argumentierte, dass die Sicherheit der Menschen in Gaza und im Westjordanland massiv bedroht sei, da dort über 70.000 Menschen getötet wurden und die Bevölkerung unter katastrophalen Bedingungen lebe. Die Rede forderte daher einen Stopp aller Waffenlieferungen und die Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen. Die anschließende Reaktion der Präsidentin mahnte zur Einhaltung des Themas der Aktuellen Stunde und kritisierte die Debattenkultur.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDer Redner der Linken wehrt sich gegen den Antisemitismusvorwurf gegen seine Partei und kritisiert die Union scharf, weil sie einerseits auf die Linke herabschaue, andererseits aber deren Stimmen für Zweidrittelmehrheiten und Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen nutze, weshalb er dies als verlogen und doppelzüngig bezeichnet. Zudem rechtfertigt er die Kritik an der israelischen Regierung als berechtigt, indem er sich auf die Vereinten Nationen, Amnesty International und jüdische Zeitzeugen beruft, die ebenfalls Genozidvorwürfe erhöben. Deshalb verlangt er von der Union, sich der Realität zu stellen und der Wahrheit ins Auge zu schauen.
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