Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Zusammenfassung
Donata Vogtschmidt kritisiert den Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, weil die Bundesregierung die EU-Frist verpasst habe und sich der Staat selbst aus der Cybersicherheit zurückziehe, indem IT-Grundschutz nur noch für Kanzleramt und Ministerien gelte. Sie bemängelt lasche Nachweisfristen, fehlende Bußgelder für die Bundesverwaltung, unklare Begriffe und die fehlende Einbeziehung von Ländern und Kommunen, sodass Schutzlücken entstehen. Zudem bleibe die Doppelrolle des BSI mit geheim gehaltenen Schwachstellen ungelöst, weshalb der Beitrag das Gesetz als Gefahr für Demokratie und Daseinsvorsorge bewertet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Daniela LudwigCDUDaniela Ludwig begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mit der angespannten Cyberbedrohungslage, weil Kriminelle und ausländische Nachrichtendienste zunehmend Konzerne, Krankenhäuser und Kommunen angreifen und ganze Infrastrukturen lahmlegen können. Deshalb sollen künftig mehr als 30 000 Unternehmen verpflichtet werden, Risikoanalysen, Notfallpläne, Back-ups und Verschlüsselung vorzuhalten sowie Vorfälle über ein dreistufiges Meldesystem zu melden, damit das BSI einen Überblick erhält. Der Beitrag begründet zudem erweiterte BSI-Befugnisse, einen Cyberdome, mehr Stellen und Haushaltsmittel sowie das KRITIS-Dachgesetz, damit Wirtschaft und Bundesverwaltung widerstandsfähiger werden.- Steffen JanichAfDDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe, die Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur gleichermaßen treffen. Er verweist auf konkrete Vorfälle wie den Hack bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, bei dem 3500 Diensthandys abgeschaltet werden mussten, sowie auf Angriffe auf Nachrichtenportale und Staudämme. Besonders kleine und mittlere Unternehmen seien betroffen, weshalb gesetzliche Mindeststandards unausweichlich seien. Zwar entstünden dadurch höhere Kosten und Bürokratie, doch lehnt er diese nicht ab, da das Risiko einer Insolvenz schwerer wiege. Er begrüßt, dass Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern ausgenommen bleiben, und kündigt die Zustimmung an.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie damit, dass die Abhängigkeit von digitalen Systemen in allen Lebensbereichen wächst und Cyberangriffe eine reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, weil Angriffe auf Kliniken und Verwaltungen bereits konkrete Schäden verursacht haben. Deshalb fordert er einheitliche Sicherheitsstandards für Unternehmen und Behörden, klare Meldepflichten sowie Verantwortlichkeiten in der Unternehmensspitze, damit die digitale Feuerwehr Angriffe verhindern und abwehren kann. Der Beitrag betont, dass IT-Sicherheit kein technisches Detail sei, sondern Vertrauen in die Demokratie und die Daseinsvorsorge sichere. Kritisiert wird, dass der Anwendungsbereich und der Umgang mit unsicheren Technikkomponenten noch offen sind.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert die jahrelange Vernachlässigung der IT-Sicherheit und die unzureichende Umsetzung der NIS-2-Richtlinie durch die Bundesregierung. Weil die Ampel auseinanderbrach und die Union staatspolitische Verantwortung vermissen ließ, liegt nun eine entkernte Vorlage vor, die zentrale Vorgaben wie Schwachstellenmanagement, die Unabhängigkeit des CISO Bund und die Einbeziehung der öffentlichen Verwaltung in KRITIS vermissen lässt. Auch die Verschränkung mit der CER-Richtlinie fehlt, weshalb der Beitrag eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen fordert und die Untätigkeit des BMI bei der BfV-Spitze rügt.- Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert den Entwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, weil die Bundesregierung die EU-Frist verpasst habe und sich der Staat selbst aus der Cybersicherheit zurückziehe, indem IT-Grundschutz nur noch für Kanzleramt und Ministerien gelte. Sie bemängelt lasche Nachweisfristen, fehlende Bußgelder für die Bundesverwaltung, unklare Begriffe und die fehlende Einbeziehung von Ländern und Kommunen, sodass Schutzlücken entstehen. Zudem bleibe die Doppelrolle des BSI mit geheim gehaltenen Schwachstellen ungelöst, weshalb der Beitrag das Gesetz als Gefahr für Demokratie und Daseinsvorsorge bewertet.
Marc HenrichmannCDUMarc Henrichmann begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, weil die Bedrohungslage im Cyberraum massiv zugenommen hat und das Gesetz längst überfällig ist. Der Redner kritisiert die Vorgängerregierung für Verzögerungen und ideologische Debatten, lobt aber den nun vorgelegten Entwurf als Anfang. Er fordert, auch nachgeordnete Bundesbehörden in die Risikomanagementpflichten einzubeziehen, damit der Bund Vorbild für Unternehmen wirkt. Zudem wirbt er für die Einbindung von Ländern und Kommunen, um einen einheitlichen Schutz zu erreichen, und betont die Bedeutung starker Befugnisse der Sicherheitsbehörden, damit diese als Lebensversicherung in Zeiten äußerster Bedrohung fungieren können.- Tobias EbenbergerAfDDer Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum NIS-2-Umsetzungsgesetz, dass die Bundesregierung die Frist zur Cybersicherheitsrichtlinie verpasst hat, obwohl die Bedrohungslage für Wirtschaft und Verwaltung ständig wächst. Weil Unternehmen zunehmend Opfer von Ransomware und Datendiebstahl werden und sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, fordert er verpflichtende Vorgaben zur Stärkung der Cyberresilienz, damit Firmen nicht länger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen stehen. Zudem bemängelt er, dass die EU einen angeblichen GPS-Vorfall mit Russland ungeprüft verbreitete, weshalb er die Prioritätensetzung der Mehrheit infrage stellt. Trotz aller Digitalisierung betont er, dass analoge Strukturen und Back-ups unverzichtbar bleiben.
Daniel BaldySPDDaniel Baldy begründet für die SPD die Notwendigkeit des NIS-2-Umsetzungsgesetzes damit, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts vielfältiger Cyberangriffe resilienter werden müssen, weil die Bedrohung durch Kriminelle sowie staatliche Akteure wie Russland und China zunimmt. Der Entwurf verpflichtet rund 30 000 Unternehmen, Angriffe binnen 24 Stunden an das BSI zu melden, damit ein einheitliches Lagebild entsteht und das Krisenmanagement erleichtert wird. Da laut einer Studie nur wenige Unternehmen vorbereitet sind, soll das BSI beraten und informieren; zusätzlich sind über 100 Millionen Euro für ein Beratungszentrum vorgesehen. Der Beitrag wirbt um Unterstützung im weiteren Verfahren.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede von Jeanne Dillschneider begründet die NIS-2-Richtlinie mit der verschärften Sicherheitslage durch Russlands hybriden Krieg und Angriffe auf kritische Infrastruktur, weil diese die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die eigene Verwaltung von strengen IT-Vorgaben ausnimmt, obwohl nur zehn Prozent der Bundesrechenzentren den Mindeststandard erfüllen und Cybersicherheitsstellen gekürzt werden. Zudem verwässere der Entwurf den Anwendungsbereich, indem er KRITIS-Betreiber mit nur teilweise kritischen Tätigkeiten ausnehme. Deshalb fordert die Rednerin Nachbesserungen im Parlament, damit Rechtssicherheit entsteht und offene Flanken geschlossen werden.
Henri SchmidtCDUDer Redner behandelt die erste Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, das strengere Cybersicherheitsstandards, mehr erfasste Unternehmen und verbindliche Meldepflichten vorsieht. Weil er als Geschäftsführer eines IT-Unternehmens selbst einen Cyberangriff erlebte, bei dem über 600 Kunden eine Woche arbeitsunfähig waren, begrüßt er das Gesetz als überfälligen Schritt. Allerdings fordert er Nachbesserungen: Der Bund müsse Vorbild werden, da kaum ein Rechenzentrum die eigenen Standards erfülle, das BSI brauche verbindliche Mindeststandards und zentrale Durchsetzung, und Cybersicherheit müsse mit digitaler Souveränität verbunden werden, damit Europa unabhängiger von ausländischen Anbietern wird.- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur NIS-2-Umsetzung als ungeprüfte Übernahme von EU-Vorgaben, wodurch nationale Souveränität und innere Sicherheit ausgehöhlt werden. Weil Registrierungs-, Melde- und Risikomanagementpflichten jährliche Zusatzkosten von über zwei Milliarden Euro verursachen, sieht er besonders mittlere Unternehmen belastet und die Wirtschaft ausgebremst. Strafen bis zu zehn Millionen Euro sowie unklarer Sicherheitsgewinn werden als teure Scheinsicherheit kritisiert. Zwar unterstützt er den Entwurf, fordert aber nationale Cybersicherheitsstandards, Entlastung des Mittelstands und Investitionen in praxisnahe IT-Sicherheit und Fachkräfte, damit Deutschland nicht angreifbar bleibt.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete Carolin Wagner begründet in der ersten Beratung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, warum Deutschland eine klare Cybersicherheitsarchitektur braucht, weil derzeit 77 staatliche Akteure ohne gemeinsames Lagebild und einheitlichen Informationsfluss agieren und dadurch ein verwundbarer Flickenteppich entsteht. Deshalb soll das BSI zur zentralen Informations- und Koordinierungsstelle ausgebaut werden, damit es Lageberichte erstellt, kritische Infrastrukturen überwacht, Unternehmen berät und bei Verstößen sanktioniert. Dafür fordert sie eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung sowie geklärte Befugnisse und die Verortung des CISO Bund, um im Ernstfall Zuständigkeitswirrwarr zu vermeiden und die Sicherheitsarchitektur krisenfest zu machen.
Fabian GramlingCDUDer Redner begründet die Notwendigkeit des NIS-2-Umsetzungsgesetzes mit der wachsenden Cyberbedrohung für Wirtschaft, Energieversorgung und Demokratie, die konkrete Schäden verursache. Er kritisiert die Untätigkeit der Vorgängerregierung seit 2021 und betont, dass das Gesetz trotz Bürokratie und Kosten notwendig sei, weil die Schäden durch Angriffe weit höher lägen. Seine Fraktion unterstütze den Entwurf, wolle aber im parlamentarischen Verfahren praxistaugliche Betroffenheitsregelungen, weniger Doppelstrukturen und klare BSI-Unterstützung nachschärfen. Sicherheit sei Grundlage für Freiheit und Wohlstand, deshalb müsse das Gesetz zügig beraten werden.
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