Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wirtschaftswende für Deutschland
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland, weil die Arbeitslosenzahlen auf über drei Millionen gestiegen sind und die Wettbewerbsfähigkeit laut Balten im steilen Abwärtstrend liegt. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, die durch Lieferkettengesetz, CO2-Steuer, EEG-Gesetz und die Zerstörung verlässlicher Energieträger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vergiftet und den Strom verteuert habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Industrie auf Coronakrisenniveau sei und Direktinvestitionen abflössen. Balten warnt, ohne eine Wirtschaftswende drohe der Rezession eine Depression, und kündigt an, wirtschaftsfeindliche Gesetze abzuschaffen, damit die Arbeitslosenzahlen sinken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert für die AfD den Antrag zur Wirtschaftswende und begründet die steigende Arbeitslosigkeit mit grüner Ideologie sowie der Union, die sich von Links-Grün führen lasse. Er fordert das Ende des EEG, die Streichung des Klima- und Transformationsfonds, die Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, die Abschaffung des Soli sowie die Rücknahme von Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Energieeffizienzgesetz, weil diese Bürokratie und hohe Energiekosten Arbeitsplätze vernichten. Kritisiert wird die Bundesregierung als Wohlstandsvernichter, die Industrie und Mittelstand ruiniere, weshalb eine radikale Wirtschaftswende nötig sei, damit Deutschland wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehre.
Andreas LenzCDUAngesichts des AfD-Antrags zur Wirtschaftswende verweist Andreas Lenz auf moderate Wachstumsprognosen und die reale Deindustrialisierung, weshalb die Koalition Investitionen fördert, Unternehmen durch Abschreibungen und Steuersenkungen entlastet und die Energiekosten um zehn Milliarden Euro senkt. Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen Pendlerpauschale und Aktivrente kommen und das Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Der Redner betont die Schlüsselrolle der Automobilindustrie und fordert Technologieoffenheit statt Verbote. Abschließend kritisiert er die AfD als Standortrisiko, da deren Programm laut IW Köln Millionen Arbeitslose und deutlich weniger Wachstum brächte.
Sandra DetzerGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Arbeitslosigkeit scharf, weil sie darin vor allem ein Zeichen für die Angst der Unternehmen vor der AfD sieht. Sie begrüßt die Analyse des Bundeskanzlers zur strukturellen Wachstumskrise, fordert aber konkrete Konsequenzen wie die Kraftwerkstrategie und Planungssicherheit für Wasserstoff, damit die Wasserstoffwirtschaft investieren kann. Zudem verlangt sie Klarheit bei der Start-up-Strategie, eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Planungssicherheit für PV-Anlagen. Sie warnt vor teuren Wahlgeschenken und mahnt, die zusätzlichen Mittel in die Wirtschaftswende zu investieren, damit Deutschland gestärkt wird.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff nimmt den AfD-Antrag zur Wirtschaftswende zum Anlass, die über drei Millionen Arbeitslosen und die Krise der Autoindustrie zu thematisieren. Er kritisiert, dass die Abkehr vom Verbrenner infrage gestellt wird, und plädiert dafür, die Elektromobilität mit Kaufanreizen und Planungssicherheit zu unterstützen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist er auf jahrelange Investitionsversäumnisse, die nun durch Sondervermögen, verbesserte Abschreibungen und ein modernisiertes Vergaberecht behoben werden sollen. Als externe Belastungen nennt er US-Zölle und hohe Energiepreise, weshalb Entlastungen wie die Stromsteuersenkung fortgeführt werden müssten.
Janine WisslerLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Wirtschaftswende angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und kritisiert die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Janine Wissler wendet sich gegen die Stimmungsmache gegen Bürgergeldbeziehende, da nur ein Bruchteil arbeitsunwillig sei, und bemängelt, dass Mittel für Arbeitsmarktintegration gekürzt werden, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Kritisiert wird zudem die Nullrunde beim Bürgergeld, die für Betroffene inflationsbedingt reale Verluste bedeute, sowie die Forderung nach längerer Arbeitszeit. Die Rednerin begründet, dass der Sozialstaat nicht explodiert sei und Kürzungen Beschäftigte wie Erwerbslose gegeneinander ausspielten, während Erben und Unternehmen profitierten. Gefordert werden gute Löhne, ein starker Sozialstaat und gerechte Steuern.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und begründet dessen Ablehnung. Klaus Wiener betont, die über drei Millionen Arbeitslosen und der Verlust industrieller Arbeitsplätze würden ernst genommen, doch handle es sich um eine strukturelle Wachstumskrise, nicht um eine kurzfristige Konjunkturschwäche. Als Ursachen nennt er Handelskonflikte, chinesischen Wettbewerb, Demografie, hohe Energiepreise, Bürokratie und Lohnnebenkosten. Deshalb verweist er auf das Investitionsprogramm, geplante Stromsteuersenkungen und den Ausbau des Energieangebots, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem fordert er Entbürokratisierung und eine Begrenzung der Sozialausgaben, weshalb der Antrag abgelehnt wird.- Adam BaltenAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland, weil die Arbeitslosenzahlen auf über drei Millionen gestiegen sind und die Wettbewerbsfähigkeit laut Balten im steilen Abwärtstrend liegt. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, die durch Lieferkettengesetz, CO2-Steuer, EEG-Gesetz und die Zerstörung verlässlicher Energieträger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vergiftet und den Strom verteuert habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Industrie auf Coronakrisenniveau sei und Direktinvestitionen abflössen. Balten warnt, ohne eine Wirtschaftswende drohe der Rezession eine Depression, und kündigt an, wirtschaftsfeindliche Gesetze abzuschaffen, damit die Arbeitslosenzahlen sinken.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert in seiner Rede, die Stilllegung von Erdgasspeichern zu stoppen und eine strategische Reserve einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Lieferwegen und der Knappheit von Gas, das als Rohstoff für die Industrie unverzichtbar sei. Deshalb müsse Kohle wieder verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden, um Gas einzusparen. Kritisiert wird die Klimapolitik der Bundesregierung, die Preisinflation und Planungsunsicherheit verursache. Der Redner fordert den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, die Beendigung der CO2-Besteuerung und die Legalisierung der Kernenergie, um den Strompreis zu senken und die Industrie zu schützen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralIn der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf. Er begründet dies damit, dass die installierte Solar- und Windleistung den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches übersteige, was zu Stromüberschüssen, Negativpreisen und teuren Importen bei Dunkelflauten führe. Kritisiert wird zudem, dass grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke zerstört würden, wodurch jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstünden. Der Beitrag begründet, dass jedes zusätzliche Windrad und jede PV-Anlage die Stromkosten für Endkunden erhöhten und die Industrie aus Deutschland vertrieben. Deshalb fordert er einen Stopp des Ausbaus und kündigt eine AfD-Reformregierung an.