Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ – zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Coronapandemie)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses die aus seiner Sicht mangelnde Aufarbeitung von Korruption und Vetternwirtschaft in der Coronapandemie. Er wirft dem früheren Gesundheitsminister Spahn vor, Steuergelder ohne Rechtsgrundlage an Firmen von CDU- und CSU-Politikern vergeben zu haben, wodurch diese sich bereichert hätten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses damit, dass die bestehenden Enquete-Pläne der Koalition keine echte Aufklärung brächten. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke Aufklärungsanträge blockierten, weshalb die Redenden die Abgeordneten auffordern, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt spricht sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie aus, weil diese vor allem nach vorne schauen und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Der Redner begründet dies damit, dass das Gremium auf Einigkeit und gesellschaftlichen Frieden zielt statt auf Parteienstreit. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, da dieser ein Kampfinstrument sei und keine sachliche Aufklärung komplexer Zusammenhänge ermögliche. Deshalb soll die Kommission im September ihre Arbeit aufnehmen, wofür alle Fraktionen Expertinnen und Experten benennen. Hoppenstedt wünscht der Kommission Erfolg.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Enquete-Kommission zur Coronapandemie ab und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss, weil nur dieser eine schonungslose Aufarbeitung und strafrechtliche Konsequenzen ermögliche. Er wirft den anderen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien vor, in einem Schweigekartell die Verantwortung für Maskendeals, Impfopfer, Ausgangs- und Reiseverbote sowie Denunziantentum zu verschleiern, damit keine Konsequenzen gezogen werden. Seine Fraktion habe die Gefahren vorher erkannt, deshalb hätten Milliardenkosten und Zehntausende Todesfälle verhindert werden können. Kritisiert wird, dass die Verantwortlichen identifiziert und angeklagt werden müssten, bevor die Verjährung eintrete.
Lina SeitzlSPDLina Seitzl begründet für die SPD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie damit, dass die Gesellschaft nach drei Jahren voller Unsicherheit, Einschränkungen und Belastungen für Beschäftigte, Familien und Jugendliche Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen müsse. Der Beitrag betont, dass es nicht um Schuldzuweisung gehe, sondern um das Erkennen von Gutem und Fehlern sowie um Vorschläge für besseres Handeln. Kritisiert wird eine reine Akten- und Maßnahmendebatte; gefordert wird, den Menschen zuzuhören und die Zivilgesellschaft einzubinden, damit Vertrauen, soziale Gerechtigkeit und Resilienz in Krisen gestärkt werden.
Helge LimburgGrüneHelge Limburg begründet für die Grünen die Enquete-Kommission zur Coronapandemie, weil die Maßnahmen die tiefsten Grundrechtseingriffe der Geschichte waren und der Bundestag der Bevölkerung die Aufarbeitung schuldet. Er betont die besondere Belastung von Kindern und Jugendlichen sowie die soziale Ungleichheit der Betroffenheit, weshalb die Kommission diese Aspekte untersuchen soll. Der Redner fordert, Abwägungen zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz zu prüfen, damit Lehren für künftige Pandemien gezogen werden. Zudem solle die Kommission den Einbruch des Ehrenamts und die Prävention von Wirtschaftsdelikten behandeln, ersetze aber keinen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar begrüßt für Die Linke die Beschlussempfehlung zur Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil deren Folgen für Beschäftigte, Ärmere, Jugendliche und Ältere geprüft werden müssten und Vorschläge der Opposition wie Post Covid aufgenommen wurden. Kritisiert wird die AfD, deren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie Halbgares und Geraune enthalte und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn gerade nicht abdecke. Deshalb fordert der Beitrag einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung, um mögliche Begünstigung von Unionsnahen und verschleuderte Staatsgelder aufzuklären, während die Enquete-Kommission unterstützt wird.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, weil eine politische Fehlerkultur nötig sei, um gemachte Fehler zu analysieren und in funktionierende Systeme zu überführen. Sie verweist auf 440 Milliarden Euro Ausgaben und das Vertrauen der Bevölkerung, das gut durch die Krise getragen habe. Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, da er gesellschaftliche Risse vertiefe statt sie zu schließen. Stattdessen fordert die Rednerin ein flexibles Format mit Anhörungen, Gutachten und Arbeitsgruppen, damit Betroffene einbezogen werden und der politische Betrieb für künftige Krisen lernt.- Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses die aus seiner Sicht mangelnde Aufarbeitung von Korruption und Vetternwirtschaft in der Coronapandemie. Er wirft dem früheren Gesundheitsminister Spahn vor, Steuergelder ohne Rechtsgrundlage an Firmen von CDU- und CSU-Politikern vergeben zu haben, wodurch diese sich bereichert hätten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses damit, dass die bestehenden Enquete-Pläne der Koalition keine echte Aufklärung brächten. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke Aufklärungsanträge blockierten, weshalb die Redenden die Abgeordneten auffordern, für den Untersuchungsausschuss zu stimmen.
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- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Budgetierung im Rettungsdienst und deren Folgen für die Notfallversorgung. Seiner Darstellung nach führt die Budgetierung dazu, dass Menschen länger auf Hilfe in der Notaufnahme warten müssen, weil der Rettungsdienst budgetiert ist und Krankenhäuser auf dem Land schließen. Der Redner greift das zuvor erklärte Ziel auf, dass Kranke schnell Hilfe erhalten sollen, und leitet daraus die Forderung ab, die Budgetierung abzuschaffen. Damit begründet er, dass eine am Menschen orientierte Versorgung nur ohne Budgetierung möglich sei, und verlangt von der Regierung eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Abschaffung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert richtet in der Befragung der Bundesregierung eine kritische Nachfrage an Carsten Linnemann zu dessen Ankündigung, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Pflegebeiträge nicht erhöht werden sollen, weshalb unklar bleibe, an welcher Stelle die Kürzungen ansetzen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine konkreten Angaben dazu macht, ob die Einsparungen bei den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen oder den Leistungen erfolgen sollen. Damit fordert der Beitrag Transparenz über die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen für die Pflegeversorgung.
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