Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten
Zusammenfassung
In der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Norbert Maria AltenkampCDUDie Rede thematisiert die gravierende Lage der Menschenrechte weltweit, wobei besonderer Fokus auf Putins Russland gelegt wird. Es wird kritisiert, dass Russland durch den Austritt aus internationalen Abkommen und die anhaltende Aggression gegen die Ukraine seine Verachtung für zivilisatorische Regeln offenbart. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die russische Politik Minderheiten unterdrückt und politische Gegner verfolgt. Weiterhin wird die transnationale Repression gegen Dissidenten und Wissenschaftler in Deutschland als völkerrechtswidrig und gefährlich für die Demokratie eingestuft, weshalb die Wahl für die Freiheit betont wird.
- Martin SichertAfDIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.
- Norbert Maria AltenkampCDUDer Beitrag befasst sich mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Frage, wie gegenüber internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewirkt wird. Kritisiert wird insbesondere ein bestimmtes Regime, dem vorgeworfen wird, in besonderer Weise gegen Menschenrechte verstoßen zu haben, weshalb es scharf verurteilt werden müsse. Der Redebeitrag begründet damit die Forderung nach einer klareren Haltung und betont, dass dieses Vorgehen auch künftig fortgesetzt werde. Damit schließt die Wortmeldung an die Beratung über den Menschenrechtsbericht und den Antrag zur Gewährleistung des Rechts auf angemessene Nahrung an, indem die grundsätzliche Einflussnahme auf Partner und die Notwendigkeit entschiedener Kritik hervorgehoben werden.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Anträge der Linken, weil damit vor allem finanzielle Interessen und die Versorgung eines parteinahen NGO-Apparats verfolgt würden, statt echte Probleme wie Christenverfolgung oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu behandeln. Der Redner wirft der Regierung vor, Menschenrechte als Vehikel für geostrategische Interessen zu missbrauchen, indem etwa Masseneinwanderung oder reproduktive Rechte einseitig dargestellt werden. Deshalb fordert er, Außenpolitik klar als Interessenpolitik zu betreiben und von der Menschenrechtspolitik zu entkoppeln, damit beide Bereiche ehrlicher und glaubwürdiger werden und die tatsächliche Menschenrechtslage ernsthaft diskutiert werden kann.
Lars CastellucciSPDDer Beitrag befasst sich mit dem 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einem Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung im Existenzminimum. Castellucci begruendet die Beratung damit, dass Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, Armut waechst und die globale Ordnung wankt, weshalb es noetig sei, sie wieder in die Offensive zu bringen. Er verweist auf Deutschlands Wahl in den Menschenrechtsrat und eine geplante Allianz zum 80. Jubilaeum der Allgemeinen Erklaerung, damit viele Akteure mitwirken. Dafuer dankt er den beteiligten Fraktionen und Ressorts. Der Redner betont, dass Menschenrechte fuer alle gelten und nicht nur fuer Menschen in Notlagen, weil sie das Fundament des Zusammenlebens bilden.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.- Maximilian KrahAfDDer AfD-Abgeordnete verteidigt sich gegen eine persönliche Ansprache und betont, er habe seinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen und liege in Umfragen bei 55 Prozent, weshalb er sich um seine Zukunft keine Sorgen mache. Kritisiert wird der politische Gegner, indem der Redner dessen sechsjähriges Bachelorstudium der Sozialwissenschaften und den direkten Wechsel in den Plenarsaal seinem eigenen Werdegang mit zwei juristischen Staatsexamina, Promotion und Ivy-League-Abschluss gegenüberstellt. Der Beitrag begründet damit den Anspruch, als Politiker aus der Mitte des Volkes mit Ergebnissen gewählt zu werden, und stellt fest, dass man deshalb keine Milliarden für NGOs benötige, sondern auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei.
- Max LucksGrüneBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
Jonas GeisslerCDUJonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen. Der Beitrag begründet dies mit dem Angriff auf das Nova-Festival und dem Sterben in Gaza, wodurch die schwere Abwägung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik deutlich wird. Daraus folgt für ihn, dass die Verpflichtung zur Menschlichkeit als Stärke des Landes erhalten bleiben muss, damit Menschenrechtspolitik verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen gestaltet wird. Der Redner wirbt deshalb für eine gemeinsame, besonnene Ausrichtung.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf, der den Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag für Alltagshilfen streichen soll. Da die Regelung bereits ab Januar 2027 greifen soll, befürchtet er, dass Pflegedienste aus Unsicherheit Mitarbeiter kündigen, wodurch die Versorgung von über zwei Millionen Pflegebedürftigen gefährdet werde. Der Beitrag begründet dies mit früheren stümperhaften Gesetzen und fordert, statt unausgereifter Entwürfe vernünftige Reformen vorzulegen, um Planungssicherheit zu schaffen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Nachbesserungen erst im parlamentarischen Verfahren verspricht, was draußen eine Riesenunsicherheit erzeuge.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer AfD-Antrag verlangt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber vollständig aufschlüsseln, weil die Regierung seit Jahren keine genauen Zahlen zu Aufenthaltsstatus, Leistungsbezug und Behandlungskosten liefert. Sichert kritisiert, dass Ausländer ohne Vorleistung dieselbe medizinische Versorgung wie Einheimische erhalten, obwohl Beiträge und Zuzahlungen steigen und die Leistungen schlechter werden. Dadurch fehle Transparenz über die Belastung der Beitragszahler, weshalb der Redner fordert, die Praxis der Vollversorgung zu beenden und alle Sozialkosten offenzulegen, um die Demokratie zu stärken.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße, da der Staat jeden zum Organspender erkläre. Er verweist auf den Fall einer hirntoten Schwangeren, deren Körper das Kind austrug, und auf Fehldiagnosen bei der Hirntodfeststellung. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Organentnahmen und fordert stattdessen Forschung an im Labor gezüchteten Organen. Die Rede kritisiert, dass Organspenden so zu einer unfreiwilligen Organabgabe würden, und betont, dass Spenden immer freiwillig sein müssten.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert befragt Bundesgesundheitsminister Linnemann und bezieht sich auf eine Aussage des Kanzlers, wonach Privatversicherte sofort Leistungen erhalten, während gesetzlich Versicherte lange warten. Der Kanzler habe angekündigt, Entscheidungen der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auf die private zu übertragen, was bislang unterblieben sei. Kritisiert wird, dass statt einer Verkürzung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nunmehr eine Verlängerung für Privatversicherte geplant sei. Der Beitrag begründet, dass es sinnvoller wäre, die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte durch Abschaffung der Budgetierung zu reduzieren, weil dadurch Versorgungsengpässe abgebaut und die Gerechtigkeit zwischen den Versicherungssystemen verbessert würden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Budgetierung im Rettungsdienst und deren Folgen für die Notfallversorgung. Seiner Darstellung nach führt die Budgetierung dazu, dass Menschen länger auf Hilfe in der Notaufnahme warten müssen, weil der Rettungsdienst budgetiert ist und Krankenhäuser auf dem Land schließen. Der Redner greift das zuvor erklärte Ziel auf, dass Kranke schnell Hilfe erhalten sollen, und leitet daraus die Forderung ab, die Budgetierung abzuschaffen. Damit begründet er, dass eine am Menschen orientierte Versorgung nur ohne Budgetierung möglich sei, und verlangt von der Regierung eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Abschaffung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Sichert richtet in der Befragung der Bundesregierung eine kritische Nachfrage an Carsten Linnemann zu dessen Ankündigung, in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu wollen. Er verweist darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und die Pflegebeiträge nicht erhöht werden sollen, weshalb unklar bleibe, an welcher Stelle die Kürzungen ansetzen. Kritisiert wird, dass die Regierung keine konkreten Angaben dazu macht, ob die Einsparungen bei den Pflegekräften, den Pflegebedürftigen oder den Leistungen erfolgen sollen. Damit fordert der Beitrag Transparenz über die geplanten Einsparmaßnahmen und deren Folgen für die Pflegeversorgung.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert greift den Drohnenvorfall in Leipzig auf und fragt die Bundesregierung, ob Rüstungsgüter künftig ausschließlich über Militärflughäfen transportiert werden sollen. Der Abgeordnete begründet dies damit, dass deutsche Zivilflughäfen sonst faktisch zu Versorgungslinien in ein Kriegsgebiet und damit zu möglichen Anschlagszielen würden. Dadurch sieht er eine massive Gefährdung ziviler Luftreisender. Kritisiert wird, dass die Regierung diese Gefahr nicht durch eine Verlegung der Rüstungs- und Munitionstransporte auf Militärflughäfen abwendet. Der Beitrag fordert eine klare Regelung, um zivile Infrastruktur zu entlasten und die Sicherheit der Passagiere zu erhöhen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungMartin Sichert von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf bei der Psychotherapie. Kritisiert wird, dass die Regierung die Vergütung für Psychotherapeuten im Frühjahr um 4,5 Prozent gesenkt und mit dem GKV-Gesetz ab 2027 budgetiert hat. Der Redner befürchtet, dass dadurch künftig 10 bis 15 Prozent weniger Behandlungen stattfinden, weil Therapeuten diese schlicht nicht mehr vergütet bekommen. Deshalb fordert er Auskunft, was die Bundesregierung hinsichtlich Vergütung und Budgetierung zu unternehmen gedenkt, damit die Versorgung der Patienten weiterhin gesichert bleibt und der bestehende Handlungsbedarf nicht weiter verschärft wird.