Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Zusammenfassung

Der CDU-Politiker kritisiert den Linken-Antrag zu Gaza als einseitig und betont, dass die Hamas mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Geiselnahmen den Konflikt ausgelöst habe, weshalb Israel ein legitimes Selbstverteidigungsrecht besitze und Deutschland aus Staatsräson solidarisch bleiben müsse. Zugleich räumt er die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ein und verlangt, dass Israel Verhältnismäßigkeit wahrt und zur Verbesserung beiträgt. Statt arroganter Kritik von außen müsse man unter Freunden offen Missstände ansprechen, damit die zivile Bevölkerung entlastet wird, indem man die Hamas als eigentliche Ursache benennt und innerparteiliche Probleme der Linken klärt.

• Waffenlieferungen
• humanitäre Hilfe
• Selbstverteidigungsrecht
• Geiselnahmen
• Antisemitismus

Weitere Themen: entwicklung · verteidigung

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