Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen
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Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Linke-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Amtsberg verurteilt das Hamas-Massaker vom 7. Oktober, betont aber die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und die israelische Blockade. Sie fordert ein Ende der Kampfhandlungen, die Öffnung der Übergänge und die Einhaltung des Völkerrechts, weil die Zivilbevölkerung unerträglich leidet. Kritisiert wird die geplante Besetzung und Vertreibung sowie der Siedlungsbau im Westjordanland, der die Zweistaatenlösung untergräbt. Deshalb verlangt die Grünen-Politikerin schärfere Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder und Siedlerorganisationen, damit Frieden möglich bleibt.
Weitere Themen: entwicklung · justiz · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Jan van AkenLinkeDer Redner behandelt den Linke-Antrag zu Gaza, Völkerrecht und Waffenlieferungen. Er schildert eigene Erfahrungen vom 7. Oktober 2023 in Israel und das Trauma des Hamas-Angriffs, betont jedoch, dass dies keine Kriegsverbrechen Israels rechtfertige. Weil Menschenrechtsverbrechen niemals ein anderes Verbrechen begründen dürfen, fordert er einen sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel sowie die Anerkennung Palästinas als Staat, damit eine Zweistaatenlösung überhaupt möglich wird. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, denn wenn die Todeszahlen weiter steigen, sei später keine Umkehr mehr möglich. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit humanitärer Hilfe und eines sofortigen Endes des Sterbens in Gaza.
Jürgen HardtCDUIn der Beratung eines Linken-Antrags zu Gaza begründet Jürgen Hardt (CDU/CSU), dass sich die humanitäre Lage erst bessert, wenn die Hamas ihren Terrorkampf aufgibt und Geiseln übergibt. Deshalb mahnt er Israel zu deutlich mehr Hilfslieferungen über die UN und fordert eine verschärfte Iranpolitik, damit Teheran keine Atombombe erhält. Zudem verlangt der Redner eine israelische Vision für die Zukunft des Gazastreifens unter palästinensischer Verwaltung und internationaler Sicherheitsunterstützung, wobei Deutschland und die EU beim Wiederaufbau helfen sollen.
Alexander GaulandAfDDer AfD-Abgeordnete Gauland kritisiert den Linken-Antrag zu Gaza, weil dieser Waffenlieferungen stoppen und humanitäre Hilfe ermöglichen will. Er bemüht Helmut Schmidt, um zu betonen, dass man mit Terroristen nicht verhandelt, und wirft der Linken Antisemitismus vor. Gauland begründet, dass Deutschland Israel nicht verurteilen dürfe, da die Hamas Israel vernichten wolle und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Humanitäre Hilfe unterstützt er, lehnt aber eine Zweistaatenlösung mit Hamas ab. Deshalb fordert er, wohlfeile Verurteilungen zu unterlassen.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori (SPD) begründet den Antrag der Linken mit der katastrophalen humanitären Lage in Gaza, weil Hungersnot und Vertreibung gegen Völkerrecht verstoßen. Sie verurteilt das Hamas-Massaker, fordert aber einen sofortigen Waffenstillstand, damit Geiseln freikommen und das Leid endet. Die Rede kritisiert unverhältnismäßige israelische Militäraktionen und verlangt eine Überprüfung deutscher Waffenexporte, damit deutsche Waffen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Zudem mahnt sie gegen illegalen Siedlungsbau und für die Zweistaatenlösung. Deutschland müsse mit Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen, indem es konkrete Schritte vereinbart.- Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt den Linke-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Amtsberg verurteilt das Hamas-Massaker vom 7. Oktober, betont aber die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen und die israelische Blockade. Sie fordert ein Ende der Kampfhandlungen, die Öffnung der Übergänge und die Einhaltung des Völkerrechts, weil die Zivilbevölkerung unerträglich leidet. Kritisiert wird die geplante Besetzung und Vertreibung sowie der Siedlungsbau im Westjordanland, der die Zweistaatenlösung untergräbt. Deshalb verlangt die Grünen-Politikerin schärfere Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder und Siedlerorganisationen, damit Frieden möglich bleibt.
Stephan MayerCDUDer CDU-Politiker kritisiert den Linken-Antrag zu Gaza als einseitig und betont, dass die Hamas mit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Geiselnahmen den Konflikt ausgelöst habe, weshalb Israel ein legitimes Selbstverteidigungsrecht besitze und Deutschland aus Staatsräson solidarisch bleiben müsse. Zugleich räumt er die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ein und verlangt, dass Israel Verhältnismäßigkeit wahrt und zur Verbesserung beiträgt. Statt arroganter Kritik von außen müsse man unter Freunden offen Missstände ansprechen, damit die zivile Bevölkerung entlastet wird, indem man die Hamas als eigentliche Ursache benennt und innerparteiliche Probleme der Linken klärt.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den Gaza-Antrag der Linken scharf, weil sie darin den parlamentarischen Arm des radikalen Palästinenserprotestes sieht. Sie behauptet, die Linke schmiede einen Teufelspakt zwischen Linksextremen und Islamisten, um aufgehetzte Muslime zu mobilisieren und immer mehr davon nach Deutschland zu holen. Dadurch würden Juden und Andersdenkende angegriffen oder Synagogen brennen. Der Beitrag wirft der Linken vor, Israel zu dämonisieren, einen Palästinenserstaat zu fordern und islamistische Parallelgesellschaften als neue Machtbasis zu nutzen. Deshalb sei die Linke eine Gefahr für die Demokratie.
Ralf StegnerSPDIn der Debatte über einen Linken-Antrag zu Gaza betont der SPD-Abgeordnete Stegner das israelische Selbstverteidigungsrecht nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober, weil die Sicherheit Israels besondere Verantwortung verlangt. Zugleich kritisiert er die humanitäre Katastrophe und tägliche Völkerrechtsverletzungen, da diese neuen Terrorismus schüren. Deshalb fordert er die sofortige Freilassung der Geiseln, eine Waffenruhe, ausreichende humanitäre Hilfe und Fortschritte bei der Zweistaatenlösung. Zudem bemängelt er deutsche Waffenlieferungen, die die Katastrophe verlängern könnten, sowie Antisemitismus und mangelnde Glaubwürdigkeit der Debatte.
Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert in ihrer Rede die humanitäre Lage im Gazastreifen als Schande für die Weltgemeinschaft und wirft Israel vor, humanitäre Hilfe als Waffe einzusetzen, indem unabhängige Lieferungen blockiert und eine militärisch kontrollierte Verteilungsstruktur geschaffen werde. Sie beruft sich auf Artikel 23 der Genfer Konvention, der ungehinderten Zugang zu Hilfe vorschreibt, und beklagt getötete Gesundheitskräfte sowie Opfer an Verteilstellen. Daraus leitet sie die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln, freiem Zugang für Hilfsorganisationen, einem Stopp aller Waffenexporte und der Überprüfung der Assoziierungsabkommen mit Israel ab. Zudem verlangt sie ein Ende der Kriminalisierung entsprechender Proteste.
Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Geissler schildert das enorme Leid der Bevölkerung in Gaza und verurteilt zugleich die Hamas als Terrororganisation sowie antisemitische Tendenzen. Er begründet seine Ablehnung des Antrags damit, dass die Linke die gängige Antisemitismusdefinition aufgegeben und damit die Staatsräson verlassen habe. Zugleich betont er unteilbare Solidarität mit Israel, fordert aber, das Leid in Gaza nicht zu ignorieren, und verlangt, die Hilfslieferungen durch die Vereinten Nationen gerecht, neutral und geschützt verteilen zu lassen, indem die Bundesregierung dies gegenüber Partnern anspricht.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga bewertet den Linke-Antrag zu Gaza als ideologisches Dokument und fordert einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel, weil dort das Völkerrecht systematisch gebrochen werde und die Bundesregierung sich dadurch mitschuldig mache. Zwar verurteilt er den Hamas-Terror als Ursache der Katastrophe, wirft Israel jedoch eine Strategie der Aushungerung und des Schusses auf Hilfesuchende vor. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung wegschaue, statt deutsche Interessen zu vertreten. Deshalb verlangt der Beitrag eine souveräne Außenpolitik ohne Blankoschecks für Netanjahu und ohne Unterstützung für Terrorregime, da der Antrag kein Friedensbeitrag sei.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag behandelt den Linke-Antrag zu Gaza, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe. Der Redner verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023, kritisiert aber Israels Vorgehen als völkerrechtswidrig. Weil Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel trage und der Staat weiterhin existenziell bedroht sei, müsse dieser wehrhaft bleiben. Deshalb lehnt er die Handlungsaufforderungen des Antrags ab, fordert jedoch, dass deutsche Rüstungsgüter nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Zudem verlangt er unverzüglichen humanitären Zugang sowie eine Zweistaatenlösung mit friedlichen Ansprechpartnern auf palästinensischer Seite, damit langfristig eine Lebensperspektive entsteht.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
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