Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Marlon Bröhr begründet für die CDU/CSU das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die wachsende Bundeswehr dringend Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Depots benötigt, während bisherige Verfahren bei der Landbeschaffung über ein Jahr und bei Schutzbereichen über drei Jahre dauerten. Deshalb sollen diese Fristen auf drei Monate verkürzt, militärische Bauvorhaben als überragendes öffentliches Interesse eingestuft und Rechtsbehelfen die aufschiebende Wirkung genommen werden, damit zügig Rechtssicherheit entsteht. Zudem dürfe die Bundeswehrverwaltung selbst bauen, und doppelte Mieten für Soldaten sollen durch bereitgestellte Unterkünfte vermieden werden. Der Beitrag betont, die Naturschutzstandards blieben gewahrt, und wirbt um Zustimmung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge im Überblick
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Bettina LugkSPDBettina Lugk begründet für die SPD das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die Truppe mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht und jede Soldatin und jeder Soldat eine Unterkunft benötigt. Deshalb müssten Liegenschaften ertüchtigt sowie neue Kasernen, Übungsanlagen und Musterungszentren gebaut werden, wofür allein 2025 fast vier Milliarden Euro investiert wurden. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz ein neues Bundeswehrbaugesetz mit überragendem öffentlichem Interesse schafft, Fristen verkürzt, Verfahren vereinfacht und eine befristete Ausnahme im Umwelt- und Naturschutzrecht vorsieht, damit Bauvorhaben schneller umgesetzt werden und die Infrastruktur mit dem Personalwachstum Schritt hält.
Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.- Marlon BröhrCDUMarlon Bröhr begründet für die CDU/CSU das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz damit, dass die wachsende Bundeswehr dringend Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Depots benötigt, während bisherige Verfahren bei der Landbeschaffung über ein Jahr und bei Schutzbereichen über drei Jahre dauerten. Deshalb sollen diese Fristen auf drei Monate verkürzt, militärische Bauvorhaben als überragendes öffentliches Interesse eingestuft und Rechtsbehelfen die aufschiebende Wirkung genommen werden, damit zügig Rechtssicherheit entsteht. Zudem dürfe die Bundeswehrverwaltung selbst bauen, und doppelte Mieten für Soldaten sollen durch bereitgestellte Unterkünfte vermieden werden. Der Beitrag betont, die Naturschutzstandards blieben gewahrt, und wirbt um Zustimmung.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, dass der Entwurf bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben aushebele und Genehmigungen dem Verteidigungsministerium übertrage, ohne die eigentlichen Verzögerungen zu beheben. Da die Bundeswehr bei jährlichen Investitionen von 2,35 Milliarden Euro rund 43 Jahre für den Sanierungsbedarf bräuchte, fordert er schnellere Entscheidungen. Der Beitrag bemängelt fehlende Standortentscheidungen und Planungen des Ministers, wodurch das Gesetz das Gegenteil der angestrebten Beschleunigung bewirke, weil notwendige Voraussetzungen fehlten. Zudem fehlten eine Analyse der Verzögerungsursachen und messbare Erfolgsziele, sodass die versprochene Beschleunigung nicht erreicht werde.
Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
Florian DornCDUFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bröhr erkundigt sich bei Verteidigungsminister Pistorius nach dem Stand des Brigadeaufbaus in Litauen, der dort mit Hochdruck vorangetrieben wird, weil die Einsatzbereitschaft termingerecht sichergestellt werden soll. Er bittet um Konkretisierung der Zeitpläne, insbesondere wann die vollständige Fertigstellung geplant ist und ob der Zeitplan eingehalten wird. Für den Fall von Verzögerungen möchte er wissen, welche Übergangslösungen vorgesehen sind, damit die Einsatzfähigkeit nicht gefährdet wird. Somit fordert der Beitrag eine klare Auskunft über den Fortgang des Projekts und die Vorsorge für mögliche Abweichungen, um Planungssicherheit für die betroffenen Strukturen zu gewinnen.
- 16. Oktober 2025Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024Der Beitrag behandelt den Jahresbericht des Petitionsausschusses für 2024, der über 9260 Petitionen informiert. Marlon Bröhr lobt die Arbeit des Ausschusssekretariats, weil dessen juristische Vorprüfung und Begleitmaterial die Ausschussarbeit überhaupt erst ermöglicht. Der Ausschuss sei der Bürgerausschuss, da er alle Themen abdecke und Abgeordnete aller Fraktionen beteilige. Bröhr begründet die Bedeutung der Demokratie damit, dass Bürger durch Petitionen direkt Einfluss nehmen können, und verweist auf Artikel 17 Grundgesetz, wonach jedermann petitionieren darf. Er ermutigt besonders junge Menschen, dieses Recht zu nutzen, damit Anliegen Gehör finden; 50 Petitionen fanden besondere Berücksichtigung.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die mangelnde Nutzung frisch sanierter Einrichtungen in Kasernen, die trotz Fertigstellung durch rotes Flatterband gesperrt bleiben. Bröhr vergleicht dies mit der freien Wirtschaft und öffentlichen Bauvorhaben, wo solch eine Situation unvorstellbar sei. Er vermutet, dass den Verantwortlichen vor Ort der Mut fehle, die Liegenschaften in Betrieb zu nehmen, weil sie die Verantwortung scheuen. Deshalb bittet er den Minister, den Fall zu prüfen, da er ihm die Autorität und Durchsetzungskraft zutraut, solche Einrichtungen in Wehr zu setzen. Kritisiert wird die verzögerte Nutzung, und es wird eine Intervention des Ministers gefordert, damit die sanierten Anlagen endlich verwendet werden.
- 25. Juni 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die innenpolitische Lage weiterhin fragil und von aggressiven Autonomiebestrebungen der Republika Srpska geprägt ist, die die staatliche Integrität aushöhlen. Marlon Bröhr warnt, ein Rückzug wäre eine Fehlentscheidung, denn die internationale Gemeinschaft müsse den friedliebenden Menschen beistehen und den Separatisten ein langes Engagement signalisieren. Da die Soldatinnen und Soldaten seit 2004 zuverlässig für ein sicheres Umfeld sorgen, unterstützt die CDU/CSU das Mandat voller Überzeugung und dankt allen Einsatzkräften.