Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
Zusammenfassung
Sascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft. Er erinnert an die Belegpflicht und begrüßt die papierlose Übermittlung, kritisiert jedoch die Umsatzgrenze von 100.000 Euro als zu hoch und die Bargeldgrenze von 12.000 Euro als zu starr, weshalb er niedrigere Schwellen und eine dynamische Regelung anregt. Der Redner fragt nach der Abstimmung mit der digitalen Kassenschnittstelle, um doppelte Umstellungskosten zu vermeiden, und ob die prognostizierten Kosten realistisch sind. Zudem fordert er eine Pflicht zur digitalen Zahlungsoption sowie die direkte digitale Belegübermittlung, damit das Gesetz praktikabel umgesetzt werden kann.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Michael SchrodiSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Bereichen, weil Barzahlungsbetrug den fairen Wettbewerb verzerrt und zu massiven Steuerausfällen führt. Deshalb soll ab 2028 eine Kassenpflicht für Unternehmen ab 100 000 Euro Umsatz eingeführt werden, mit Ausnahmen für geringe Bargeldumsätze und unverhältnismäßigen Aufwand. Der Beitrag begründet zudem die Abschaffung des Papierbons zugunsten eines digitalen Belegs, damit Bezahlvorgänge betrugssicher erfasst werden und die Wirtschaft jährlich um knapp 145 Millionen Euro entlastet wird. Kassenmanipulation soll künftig als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, um Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek begründet, dass ehrliche Steuerzahler nicht benachteiligt werden dürfen, weshalb Steuerhinterziehung erschwert werden soll. Der Gesetzentwurf verpflichtet Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz und mindestens 12.000 Euro Barumsatz zur Registrierkasse, wobei die Barumsatzgrenze kleinere Betriebe schützt. Kritisiert wird, dass Ausnahmen erst per Verordnung geklärt werden, sodass die Praxistauglichkeit für Schausteller, Marktstände, Vereine und Ehrenamtliche unklar bleibt. Zudem hinterfragt die Rednerin, ob die digitale Belegbereitstellung zusätzliche Bürokratie schafft, da Geschäftsvorfälle bereits über technische Sicherheitseinrichtungen erfasst werden. Deshalb fordert sie praxisnahe Lösungen, damit das Gesetz sein Ziel erreicht, ohne ehrliche Betriebe unnötig zu belasten.- Sascha MüllerGrüneSascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft. Er erinnert an die Belegpflicht und begrüßt die papierlose Übermittlung, kritisiert jedoch die Umsatzgrenze von 100.000 Euro als zu hoch und die Bargeldgrenze von 12.000 Euro als zu starr, weshalb er niedrigere Schwellen und eine dynamische Regelung anregt. Der Redner fragt nach der Abstimmung mit der digitalen Kassenschnittstelle, um doppelte Umstellungskosten zu vermeiden, und ob die prognostizierten Kosten realistisch sind. Zudem fordert er eine Pflicht zur digitalen Zahlungsoption sowie die direkte digitale Belegübermittlung, damit das Gesetz praktikabel umgesetzt werden kann.
Isabelle VandreLinkeDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Vandre begrüßt die allgemeine Kassenpflicht grundsätzlich als lange überfällig, kritisiert jedoch die Prioritätensetzung, weil zuerst Kleinstbetriebe und Spätibesitzer belastet würden, während organisierte Steuerkriminalität und große Fälle vernachlässigt blieben. Deshalb fordert sie im Ausschuss einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro sowie ein Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende, damit diese nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Zudem mahnt der Beitrag die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans an, etwa verlängerte Aufbewahrungsfristen, ein Datenanalysezentrum und ein Register für sanktionierte Unternehmen, damit auch große Steuerdelikte konsequent verfolgt werden.
Jens BehrensSPDJens Behrens begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch schwarze Kassen, deren Ausfälle jährlich auf 16 Milliarden Euro geschätzt werden. Der Redner fordert verpflichtende Registrierkassen ab 100.000 Euro Jahresumsatz, damit Einnahmen nicht manipuliert werden können, und will offene Ladenkassen abschaffen. Kritisiert wird, dass Kunden oft keinen Beleg erhalten und Umsätze nicht nachvollziehbar sind. Deshalb sollen schärfere Strafen und Bußgelder für die Nichtnutzung elektronischer Kassen Steuerbetrug spürbar bestrafen. Die Bonpflicht soll durch digitale Belege ersetzt werden, weil dies zeitgemäß und umweltfreundlicher ist. Der Beitrag begründet all dies mit Fairness gegenüber ehrlichen Wettbewerbern und dem Fiskus.
Hauke FingerAfDDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung und Steuerhinterziehung scharf, weil er eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz vorsieht und damit kleine Betriebe wie Bäckereien und Friseure mit hohen Investitionen in Kassensysteme belastet. Er argumentiert, dass die offene Ladenkasse faktisch abgeschafft und der bargeldbasierte Kleinhandel zerstört werde. Zudem bemängelt er digitale Bonpflichten mit Cloud-Zwang und Bußgeldern bis 5 000 Euro, die keine steuerliche Sofortabschreibung erhalten. Stattdessen fordert er Freiheit und weniger Bürokratie für den Mittelstand, da die Betriebe sonst in ihrer Existenz bedroht würden.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe. Deshalb sollen Manipulationen an Kassensystemen erschwert, Bargeldumsätze kleiner Betriebe und Marktbestücker von der Bonausgabepflicht ausgenommen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen vorangetrieben werden, damit Kontrollen effektiver werden und Bürokratie abgebaut wird. Die Rednerin betont zugleich höhere Strafen sowie die freiwillige Möglichkeit eines Kassenbons, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
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- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab. Sascha Müller betont, dass der Staat fossile Schocks nicht dauerhaft ausgleichen könne, und verweist auf die wachsende Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektromobilität. Deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Menschen unabhängig von Autokratien werden und die Energiewende konkret vorankommt.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSascha Müller kritisiert, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen will, weil sich die Luftfahrtlobby lautstark durchgesetzt habe, während die Haushaltsprobleme ungelöst blieben und Subventionsabbau nur angekündigt werde. Der Beitrag bemängelt die soziale Schlagseite, da 60 Prozent selten oder nie fliegen, und fordert stattdessen eine Reform nach dem Verursacherprinzip, die Privatflüge einbezieht und Premiumtickets stärker besteuert, damit externe Klimakosten eingepreist werden. Zudem solle sich die Bundesregierung einer internationalen Allianz anschließen. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
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