Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Zusammenfassung
Michael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn begründet für die SPD die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes. Sie verweist auf das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“, weil die Wegwerfgesellschaft umweltschädlich, teuer und ineffizient sei und Rohstoffe ungenutzt lasse. Der Entwurf setze die EU-Abfallverbringungsverordnung eins zu eins um, digitalisiere Melde- und Begleitverfahren, gehe strikter gegen illegale Abfallverbringung vor und stärke den EU-Binnenmarkt für Abfälle. Dadurch sollen hochwertiges Recycling gefördert, die Rohstoffsouveränität gesichert und rechtstreue Unternehmen geschützt werden. Die Rednerin wirbt um Zustimmung und weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.- Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
Violetta BockLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als wirkungslos, weil er Schlupflöcher für Elektroschrott, Textil- und Kunststoffexporte offenlässt und damit das Wohlstandsgefälle zum Globalen Süden zulasten von Mensch und Umwelt zementiert. Sie bemängelt, dass geplante Nachweise für EU-Standards in Drittstaaten betrugsanfällig und kaum kontrollierbar seien, da Behörden überfordert sind und private Kontrollen Greenwashing fördern. Statt nachhaltiger Kreislaufwirtschaft würden Symptome bekämpft und Verantwortung verschoben, weshalb Änderungen in der Ausschussberatung angeregt werden.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als exemplarisch für ausufernde EU-Bürokratie, weil er neue Pflichten wie die Akkreditierung neutraler Auditoren vorsieht und dadurch Kosten von 100.000 Euro entstehen. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die Bürokratie nach Brüssel ausgelagert wurde und am Ende der Bürger für die EU-Vorgaben zahlen müsse. Deshalb fordert er eine massive Reform der EU und bringt einen deutschen Austritt als Druckmittel ins Spiel, damit die Bundesrepublik wieder selbst über derartige Vorschriften entscheiden kann.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller begründet den Gesetzentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften, der vor allem das Steuerberaterrecht reformiert. Weil Steuerberater für Bürger und Mittelstand zentrale Ansprechpartner sind, will man den Berufsstand stärken, den Zugang zur Beratung verbessern und Qualitätsstandards sichern. Zudem schafft die Reform mehr Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer, baut Bürokratie ab und stellt Olympiaprämien steuerfrei, damit gleiche Leistungen gleich behandelt werden. Der Beitrag wirbt um breite Zustimmung, indem er Entlastung, Qualitätssicherung und Rechtsklarheit als verantwortungsvolle Steuerpolitik darstellt.
Florian DornCDUFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
Christian GörkeLinkeDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
Olav GuttingCDUOlav Gutting begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, mit denen der Bund die Länder 2026 um 500 Millionen Euro entlastet. Der Redner verweist auf die letzte Tranche des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die korrekte Abrechnung der Flüchtlingskosten und die Beteiligung der Länder an der Energiesteuersenkung. Weil der Bundeshaushalt Grenzen hat, müssten Zusagen eingehalten und zu viel gezahlte Abschläge verrechnet werden. Zudem wird eine technische Korrektur bei der Tabaksteuer vorgenommen, damit ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren beseitigt wird. Der Beitrag begründet die Zustimmung, indem er faire Finanzbeziehungen und verlässliche Zusammenarbeit im föderalen Staat betont.
Florian OßnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und weiteren Rechtsänderungen, wobei Florian Oßner den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in den Mittelpunkt stellt. Er begrüßt die Entlastung der Länder um 500 Millionen Euro sowie 750 Millionen Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, weil der Bund damit seine Finanzierungszusage einhält. Kritisiert wird, dass Bayern 2025 rund 12 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich einbringt, weshalb eine grundlegende Reform nötig sei, damit Leistung und Eigenverantwortung der Länder stärker anerkannt werden und solide wirtschaftende Länder nicht bestraft werden.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach spricht in der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine Grundsatzrede zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der SPD-Politiker begründet dies mit der digitalen Kluft von 2,6 Milliarden Menschen ohne Internetzugang, die soziale Ungleichheit verschärfe und Entwicklungschancen verhindere, besonders für Frauen und Mädchen im Globalen Süden. Deshalb fordert er, Partnerländer beim Aufbau souveräner digitaler Infrastruktur zu unterstützen, um Abhängigkeiten von autoritären Regimen oder einzelnen Anbietern zu vermeiden. Digitale Souveränität, Datenschutz und Cybersicherheit müssten von Anfang an mitgedacht werden, damit Technologien den Menschen dienen und niemanden ausschließen.
Florian BilicCDUFlorian Bilic (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes durch die nationale Umsetzung der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. Der Redner betont, dass legale Abfalltransporte für die Kreislaufwirtschaft notwendig sind, weil sie Rohstoffe zurückgewinnen. Der Beitrag fordert zugleich eine wirksame Bekämpfung illegaler Verbringungen, damit Umwelt und Gesundheit geschützt werden. Er kritisiert Praxisprobleme bei der Digitalisierung, den Vorlauffristen und der Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern. Deshalb müsse die Bundesregierung in Brüssel nachsteuern und der Vollzug einheitlich erfolgen. Der Entwurf setze EU-Recht eins zu eins um, ohne nationale Sonderwege oder zusätzliche Bürokratie.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag zur Gesetzesänderung kritisiert, dass Deutschland als führender Exporteur von Kunststoffabfällen eine große Verantwortung trägt, da Müllexporte in Entwicklungsländern zu ökologischen und gesundheitlichen Schäden führen. Die Notwendigkeit strengerer Kontrollen wird betont, da beste Vorschriften ohne ausreichende Personalressourcen wirkungslos bleiben. Die Forderung richtet sich darauf, die Ursachen des Problems an der Quelle zu bekämpfen, indem Abfallvermeidung und Mehrweg an erste Stelle gesetzt werden. Der Redner lehnt die geplante Plastiksteuer ab, da sie vermeintlich falsche Anreize schafft, und plädiert stattdessen für die Stärkung der heimischen Kreislaufwirtschaft.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen, insbesondere in Frankfurt. Er verweist auf die vom hessischen Innenminister vorgelegten Zahlen: 181 verletzte Polizeibeamte und 73 ermittelte Tatverdächtige, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, viele unter 21 Jahren und bereits polizeilich auffällig. Kritisiert wird, dass die von der Ministerin verantwortete Jugend- und Integrationspolitik nicht vorankomme. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und fragt nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die fehlende bundesweite Erfassung von Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil in Baden-Württemberg seit 2012 insgesamt 358 Vorgänge registriert wurden und im Jahr 2025 achtzig Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung auftraten, wobei 33 Betroffene minderjährig und noch keine zwölf Jahre alt waren. Kritisiert wird, dass ein Antrag auf eine bundesweite Untersuchung im Familienausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf, das tatsächliche Ausmaß zu erfassen und solche Untersuchungen zu veranlassen, damit Mädchen wirksamer vor Zwangsverheiratung geschützt werden können.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert, dass die Ministerin bei der Beantwortung einer Grünen-Frage zu Bildungsprotesten abschweift, und verweist auf schwere Ausschreitungen am Wochenende, besonders in Frankfurt. Er zitiert den Innenminister, der von gewaltbereiten linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu spricht, während der Verteidigungsminister und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Röttgen widersprechen. Weil die Koalition uneinig ist, fragt er, welche Position die Bundesregierung tatsächlich vertritt, ob das Kanzleramt die Einschätzung des Innenministers teilt oder sich distanziert, und welche migrationspolitischen Konsequenzen aus den angeblich bildungspolitischen Ausschreitungen gezogen werden sollen.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert, dass der starke Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung die Anforderungen an die Netze deutlich erhöht. Weil Wind- und Solaranlagen zeitweise mehr Strom produzieren, als das Netz an der jeweiligen Stelle aufnehmen und transportieren kann, müssen Anlagen abgeregelt und andernorts Kraftwerke hochgefahren werden. Diese Redispatch- und Netzengpassmaßnahmen verursachen Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um diese Kosten schnell zu senken. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Antworten der Ministerin nicht konkret genug seien, sodass die unzureichende Kostensenkung im Zentrum der Befragung steht.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den gekürzten Etat des Bundesumweltministeriums, weil dieser die Kernaufgaben des Umweltschutzes vernachlässige. Blos beklagt, dass für die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee mit 21,6 Millionen Euro keine dauerhafte Finanzierung gesichert sei, obwohl jährlich rund 70 Millionen Euro für den Betrieb nötig wären. Stattdessen flössen Millionen in den internationalen Technologieexport, weshalb die Prioritätensetzung der Regierung falsch sei. Kritisiert wird zudem, dass der Meeresnaturschutz 2027 nur über einen Leertitel aus Offshore-Ausschreibungen finanziert werde, wodurch industrieller Zubau als Schutzmaßnahme umgedeutet werde. Der Redner fordert deshalb, den Fokus wieder auf saubere Gewässer, Böden und Luft zu legen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert die jüngsten Hitzewellen und betont, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus sei. Klimaanlagen seien wichtig, benötigten aber bezahlbaren und verlässlichen Strom, auch nachts und bei Flaute. Er kritisiert ungesteuerte Solareinspeisung, die bei geringer Nachfrage zu negativen Börsenstrompreisen führe. Deshalb fordert er neben erneuerbaren Energien wieder gesicherte Leistung aus Gas, Kohle und Kernkraft, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer stabilen Stromversorgung für Klimatisierung.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungMichael Blos kritisiert, dass die Bundesregierung den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln fördert und zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme verweist. Seiner Ansicht nach schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung erst die Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen, die anschließend durch Recycling nachträglich entschärft werden soll. Weil dadurch einseitige Abhängigkeiten entstehen, fordert der Redner, technologieoffen auf moderne Verbrenner und synthetische Kraftstoffe zu setzen, damit Deutschland nicht immer tiefer in die Batterieabhängigkeit getrieben wird. Kritisiert wird die einseitige Ausrichtung der Klimapolitik, die Alternativen vernachlässigt.