Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Tabaksteuererhöhung und zum Verzicht auf weitere Verbrauchsteuern als Showantrag ohne Gegenfinanzierung, weil die Erhöhung Teil des Koalitionsvertrages, der europäischen Steuerangleichung und der Haushaltskonsolidierung sei und dem Gesundheitsschutz diene. Da gestrichene Einnahmen ein Loch in die Finanzplanung reißen und die Planbarkeit für Hersteller, Handel und Zoll beschädigen würden, fordert er statt pauschaler Steuerabschaffung Entlastung an anderer Stelle sowie eine Stärkung des Zolls gegen Schwarzmarkt und Schmuggel, damit die öffentlichen Aufgaben weiterhin finanziert werden können.
Weitere Themen: gesundheit · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge im Überblick
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.- Carsten BrodesserCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Tabaksteuererhöhung und zum Verzicht auf weitere Verbrauchsteuern als Showantrag ohne Gegenfinanzierung, weil die Erhöhung Teil des Koalitionsvertrages, der europäischen Steuerangleichung und der Haushaltskonsolidierung sei und dem Gesundheitsschutz diene. Da gestrichene Einnahmen ein Loch in die Finanzplanung reißen und die Planbarkeit für Hersteller, Handel und Zoll beschädigen würden, fordert er statt pauschaler Steuerabschaffung Entlastung an anderer Stelle sowie eine Stärkung des Zolls gegen Schwarzmarkt und Schmuggel, damit die öffentlichen Aufgaben weiterhin finanziert werden können.
Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Tabaksteuererhöhungen zurückzunehmen und neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verhindern. Der Sozialdemokrat lehnt das Anliegen ab, weil es keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik ermögliche. Er verweist auf den europäischen Angleichungsdruck bei Tabak, die geplante Besteuerung von Branntwein und Schaumwein sowie die gesundheitliche Lenkungswirkung einer Zuckersteuer. Wegen der angespannten Haushaltslage seien solche Debatten unvermeidbar. Zudem räumt er einen Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ein, betont aber den klaren gesetzgeberischen Willen und die schnelle Reaktion des Finanzministeriums, damit Rechtssicherheit hergestellt wird.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Florian DornCDUDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
Christian DouglasAfDDer Redner kritisiert die über Nacht in Kraft gesetzte Erhöhung der Tabaksteuer, die ursprünglich erst für 2030 geplant war, und vergleicht das Vorgehen mit Günter Schabowskis legendärer Pressekonferenz von 1989. Er wirft Finanzminister Klingbeil vor, mit dieser Panne Kioske, Supermärkte und Tankstellen vor den Kopf gestoßen und Deutschland zur Lachnummer gemacht zu haben. Die nun geplante Korrektur im Schnellverfahren sei juristisch zweifelhaft und repariere eine Panne mit einer weiteren. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Gesetz ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität sei, keine Mehreinnahmen bringe und nichts mit Gesundheit zu tun habe. Zudem werde eine neue EU-Tabakrichtlinie das Gesetz ohnehin bald überholen.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Einführung der Frühstartrente, die Kindern zwischen sechs und achtzehn Jahren monatlich zehn Euro für einen individuellen Altersvorsorgevertrag zukommen lässt, damit junge Menschen früh kapitalgedeckt vorsorgen und finanzielle Handlungskompetenz aufbauen. Eltern schließen die Verträge ab, der Bund legt bei Untätigkeit ein kollektives Sondervermögen an, damit kein Kind zurückbleibt. Im parlamentarischen Verfahren wurden Kostendeckel, globale Aktienanlage und steuerliche Vorteile festgeschrieben, weil so Rendite, Transparenz und Fairness gesichert werden. Der Beitrag betont Generationengerechtigkeit und die Verzahnung mit einer Finanzbildungsstrategie, sodass niemand ohne zusätzliche Altersvorsorge ins Erwerbsleben startet.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente als weiteren Baustein der Altersvorsorge, weil über ein Drittel der Erwerbstätigen keine zusätzliche Absicherung hat und die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht sichert. Deshalb erhalten Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 monatlich zehn Euro bis zur Volljährigkeit, damit ein Startkapital entsteht; Eltern können zusätzlich einzahlen. Mit 18 wechseln sie ins Altersvorsorgedepot. Der Beitrag sieht darin auch einen Impuls für finanzielle Bildung, indem junge Menschen an Kapitalmärkte herangeführt werden, und wirbt um Unterstützung.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes, weil die vorgesehenen Erhöhungen für Zigaretten, Feinschnitt und Zigarren drastische Preiserhöhungen bewirken würden. Zwar sei die fiskalische Funktion der Tabaksteuer mit über 17 Milliarden Euro wichtig, doch eine zu starke Anhebung führe dazu, dass Verbraucher auf unversteuerte Auslandsprodukte oder Schwarzmarktware ausweichen, wodurch das Steueraufkommen sinke und die Organisierte Kriminalität gestärkt werde. Deshalb fordert er moderate Anpassungen, eine Differenzierung zwischen Produktgruppen und eine geringere Besteuerung von Zigarren und Pfeifentabak, damit das fiskalische Ziel erreicht und der Schwarzmarkt nicht weiter wächst.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkCarsten Brodesser verteidigt die Reform der privaten Altersvorsorge, weil die Riester-Rente zu komplex, teuer und bürokratisch war und viele Erwerbstätige keine Zusatzvorsorge besitzen. Deshalb führt der Redner das Altersvorsorgedepot ein, das kleine Einkommen und Familien mit hohen Zulagen fördert, Kosten über die gesamte Spardauer verteilt, Anbieterwechsel erleichtert und renditeorientierte Kapitalmarktanlagen ohne Beitragsgarantie ermöglicht. Selbstständige werden einbezogen, damit Altersarmut vermieden wird. Er kritisiert Falschaussagen zu ETF-Verboten und lebenslanger Rente, betont die 19 parlamentarischen Änderungen und kündigt die Frühstartrente an.
- 27. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt die im Altersvorsorgereformgesetz vorgesehene Wahlfreiheit beim Altersvorsorgedepot, weil Sparerinnen und Sparer erst am Ende der Sparphase entscheiden müssen, ob sie eine Leibrente ohne Begrenzung oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan wählen. Er betont, dass die Bürger dadurch völlige Entscheidungsfreiheit ohne Bevormundung hätten, und sieht darin einen entscheidenden Vorteil der Reform. Damit begründet er die Ablehnung staatlicher Vorgaben und wirbt für die freie Entscheidung als zentrales Prinzip der privaten Altersvorsorge, indem er auf die Produktwahl während der Sparphase verweist.
- 26. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestarkDer Redner bewertet die 2002 eingeführte Riester-Rente rückblickend als zu kompliziert, bürokratisch, teuer und renditearm, weshalb die Zahl aktiv besparter Verträge stark sank. Deshalb begrüßt er den Gesetzentwurf zum Altersvorsorgereformgesetz, der ein Altersvorsorgedepot mit staatlichen Zulagen, steuerlicher Förderung und breiter Aktienanlage einführt. Dadurch sollen Kleinsparer höhere Renditen erzielen und die Wirtschaft Beteiligungskapital erhalten. Der Beitrag begründet die Reform mit einer Win-win-win-Situation und kündigt weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren an, etwa beim Förderberechtigtenkreis und bei der betrieblichen Altersvorsorge.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichenDer Redner bezeichnet den AfD-Antrag zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge als überflüssig, weil die Koalition aus Union und SPD eine entsprechende Reform bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat und in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Er begrüßt, dass die AfD die demografischen Herausforderungen der gesetzlichen Rente anerkennt, und kritisiert, dass ein höheres Rentenniveau nicht einfach versprochen werden kann. Der Beitrag verweist auf Schwächen der Riester-Rente wie unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und hohe Kosten. Die geplante Reform mit einem Altersvorsorgedepot und ETF-Sparplänen soll durch steuerliche Vorteile, Wahlfreiheit und transparente Förderung die private Altersvorsorge attraktiver machen.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonCarsten Brodesser kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Lasten auferlegt, die vor allem die junge Generation tragen muss, wodurch die Unterfinanzierung verschärft und steigende steuerfinanzierte Bundeszuschüsse nötig werden. Gleichzeitig werden Verbesserungen der betrieblichen Altersvorsorge und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung beraten, die Teil der Koalitionsvereinbarung sind. Auch Vorschläge zur Frühstartrente und zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sollen zeitnah folgen. Trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der ersten Säule stimmt der Redner dem Rentenpaket zu, weil der Reformbedarf fortbesteht und erst auf Basis der Rentenkommission entschieden wird.