Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffen
- Datum
- 4. November 2026
- Sitzung
- 104. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Tabaksteuererhöhung und zum Verzicht auf weitere Verbrauchsteuern als Showantrag ohne Gegenfinanzierung, weil die Erhöhung Teil des Koalitionsvertrages, der europäischen Steuerangleichung und der Haushaltskonsolidierung sei und dem Gesundheitsschutz diene. Da gestrichene Einnahmen ein Loch in die Finanzplanung reißen und die Planbarkeit für Hersteller, Handel und Zoll beschädigen würden, fordert er statt pauschaler Steuerabschaffung Entlastung an anderer Stelle sowie eine Stärkung des Zolls gegen Schwarzmarkt und Schmuggel, damit die öffentlichen Aufgaben weiterhin finanziert werden können.
Katharina BeckGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Tabaksteuererhöhungen zurückzunehmen und neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verhindern. Der Sozialdemokrat lehnt das Anliegen ab, weil es keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik ermögliche. Er verweist auf den europäischen Angleichungsdruck bei Tabak, die geplante Besteuerung von Branntwein und Schaumwein sowie die gesundheitliche Lenkungswirkung einer Zuckersteuer. Wegen der angespannten Haushaltslage seien solche Debatten unvermeidbar. Zudem räumt er einen Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ein, betont aber den klaren gesetzgeberischen Willen und die schnelle Reaktion des Finanzministeriums, damit Rechtssicherheit hergestellt wird.
Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
Florian DornCDUDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
Der Redner kritisiert die über Nacht in Kraft gesetzte Erhöhung der Tabaksteuer, die ursprünglich erst für 2030 geplant war, und vergleicht das Vorgehen mit Günter Schabowskis legendärer Pressekonferenz von 1989. Er wirft Finanzminister Klingbeil vor, mit dieser Panne Kioske, Supermärkte und Tankstellen vor den Kopf gestoßen und Deutschland zur Lachnummer gemacht zu haben. Die nun geplante Korrektur im Schnellverfahren sei juristisch zweifelhaft und repariere eine Panne mit einer weiteren. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Gesetz ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität sei, keine Mehreinnahmen bringe und nichts mit Gesundheit zu tun habe. Zudem werde eine neue EU-Tabakrichtlinie das Gesetz ohnehin bald überholen.
Frauke Heiligenstadt kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Verbrauchsteuern als verantwortungslos, weil er die Finanzierung staatlicher Aufgaben ignoriere. Sie verweist auf hohe gesundheitliche und volkswirtschaftliche Kosten durch Tabak und Alkohol, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. Die SPD wolle die Tabaksteuer an EU-Vorgaben anpassen und nach 40 Jahren auch die Alkoholsteuer erhöhen, um Prävention zu finanzieren. Zudem wirft sie der AfD vor, angesichts eigener Skandale nicht glaubwürdig über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer zu sprechen.
