Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser nach seiner Darstellung linksextreme Verlage und antifaschistische Strukturen mit Steuergeldern fördert. Er verweist auf prämierte Verlage wie Unrast, Verbrecher, Edition Nautilus, Schmetterling und Assoziation A, denen er Nähe zu militanten Gruppen und terroristischen Publikationen vorwirft. Kritisiert wird zudem die undurchsichtige Jurybesetzung und die Nichteinhaltung von Ausschlusskriterien. Der Beitrag begründet die Streichung damit, dass der Preis ein Förderinstrument linker Vorfeldstrukturen sei und eine Reform aussichtslos erscheine. Helferich kündigt an, dass eine künftige AfD-Regierung solche Subventionen beenden werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge im Überblick
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser nach seiner Darstellung linksextreme Verlage und antifaschistische Strukturen mit Steuergeldern fördert. Er verweist auf prämierte Verlage wie Unrast, Verbrecher, Edition Nautilus, Schmetterling und Assoziation A, denen er Nähe zu militanten Gruppen und terroristischen Publikationen vorwirft. Kritisiert wird zudem die undurchsichtige Jurybesetzung und die Nichteinhaltung von Ausschlusskriterien. Der Beitrag begründet die Streichung damit, dass der Preis ein Förderinstrument linker Vorfeldstrukturen sei und eine Reform aussichtslos erscheine. Helferich kündigt an, dass eine künftige AfD-Regierung solche Subventionen beenden werde.
Pascal ReddigCDUDer CDU-Abgeordnete Pascal Reddig lehnt den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises entschieden ab, weil dieser eine pauschale Kulturkampfrhetorik verfolge und die gesamte Kulturlandschaft zerstören würde. Er verweist auf die Vielfalt der ausgezeichneten Verlage, die Kinderbücher, regionale Literatur und vergessene Werke verlegen, darunter auch von den Nationalsozialisten verbrannte Bücher. Zwar befürwortet er differenzierte Kritik und Reformen wie die Ergänzung von Ausschlussregeln gegen menschenverachtende Inhalte, doch eine ersatzlose Streichung würde die Kunst- und Kulturfreiheit gefährden, die frei von politischer Einflussnahme bleiben müsse.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
Martin RabanusSPDDer AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung des Deutschen Verlagspreises wird von Martin Rabanus scharf kritisiert, weil er unabhängigen Verlagen die Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage entziehen würde. Der SPD-Politiker verteidigt staatliche Kulturpreise als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt aushält und künstlerische Freiheit schützt. Statt Empörung über angebliche linksextreme Inhalte fordert er Hoffnung und Offenheit, damit neue Geschichten möglich bleiben. Zwar gelten klare Regeln gegen strafbare Inhalte, doch Kultur dürfe nicht erst dann gefördert werden, wenn sie niemandem mehr wehtut.
David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, wobei der Redner das Anliegen grundsätzlich begrüßt, die Urheber aber der Doppelmoral bezichtigt. Kritisiert wird, dass die Grünen im EU-Parlament Entlastungen für Druckerzeugnisse, Ausnahmen für Kleinstunternehmen sowie Lockerungen bei Lieferketten- und Verpackungsregeln abgelehnt hätten, weshalb die Branche nun unter Bürokratie leide. Deshalb sei der Antrag nur ein Lippenbekenntnis und diene eher der Versorgung eigener Klientel. Zudem fordert er die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit echte Vielfalt in der Kulturförderung herrsche, und die Fortführung des Programms Lesestart, dem sich die AfD-Fraktion anschließen solle.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich die Pressepolitik der SPD. Er wirft der Partei vor, mit dem rechtswidrigen Verbot des Compact-Magazins sowie Warnhinweisen gegen Junge Freiheit und Tichys Einblick die Pressefreiheit zu verletzen. Der Redner begründet seine Angriffe mit Gerichtsentscheidungen und einer Unterlassungserklärung, um das Verhältnis der SPD zur Pressefreiheit infrage zu stellen. Kritisiert wird somit nicht nur die aktuelle Sicherheitslage, sondern vor allem die Medienpolitik der Regierungspartei, indem er vergangene Maßnahmen als Beleg für ein grundsätzliches Problem anführt.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenMatthias Helferich kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren, dass das Leid der deutschen Heimatvertriebenen in Deutschland selbst zu wenig empathisch erinnert werde, weil das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung deutsches Leid mit aktuellen Fluchtgeschichten relativiere und einer Täter-Opfer-Erzählung unterstelle. Er begründet dies mit historischen Verbrechen wie Vertreibung, Entrechtung und Ermordung, die nicht verjähren, und verweist auf ein Umdenken in Tschechien. Der Beitrag fordert, deutsches Leid anzuerkennen und ein Recht auf Heimat zu wahren, damit die Erinnerung nicht weiter erodiert.
- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieIn der vereinbarten Debatte über Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung kritisiert der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken Werbekunden eines alternativen YouTubers zum Boykott aufgerufen habe, weil dieser Björn Höcke eingeladen hatte. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Boykott die Meinungsvielfalt einschränke und lokale Medien schwäche. Stattdessen schlägt der Redner vor, lokalen Journalisten zu empfehlen, häufiger AfD-Politiker einzuladen, damit aufgrund der hohen Zugriffszahlen die Werbeeinnahmen wieder sprudeln. Kritisiert wird somit ein Boykott als undemokratisch, während er für mehr Offenheit gegenüber AfD-Inhalten wirbt.
- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und MedienDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich begründet die Forderung nach Entlassung des Kulturstaatsministers damit, dass dieser durch seine Verlagstätigkeit das Vertrauen in die Demokratie beschädige. Kritisiert wird, dass Weimer linksextreme Verlage würdige, deren Leserschaft Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausübe, und dass er über die Weimer Media Group intime Gespräche mit Ministern verkaufe. Zudem wirft ihm der Redner Urheberrechtsverletzungen vor, weil sein Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgeben musste, aber Schadensersatz nicht zahle. Deshalb sei ein Rücktritt überfällig, damit die Demokratie nicht weiter erodiere.
- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und MedienIn der Beratung über den AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien ergreift Matthias Helferich das Wort. Er kritisiert, dass ein Redner der anderen Fraktionen wiederholt eine vermeintliche Aussage von ihm thematisiere, er sei das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus, was er als langweilig bezeichnet. Weil er und der Redner derselben Generation angehörten und früher in der Schüler Union organisiert gewesen seien, fordert er, statt moralischer Belehrung die Geschichte eines Fraktionskollegen aufzuarbeiten, der wegen eines Videos von 2005 mit NSDAP-Nadel und Äußerungen zum jüdischen Bolschewismus zurücktreten musste. Damit begründet er, warum die Vorwürfe gegen ihn unangemessen seien.
- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und MedienDie Rede von Matthias Helferich im Bundestag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien. Der Abgeordnete kritisiert, dass andere Fraktionen mit moralischem Zeigefinger auf die AfD zeigen, obwohl in ihren eigenen Reihen ein schwerwiegender Vorfall ignoriert werde. Er verweist auf einen Herrn Krieger, der in einem Video dem sogenannten jüdischen Bolschewismus den Krieg erklärt und Menschen katalogisiert habe. Da kein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, schlussfolgert Helferich, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Deshalb sei die gegen die AfD gerichtete Kritik ungerechtfertigt und die Entlassungsforderung politisch motiviert.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratMatthias Helferich kritisiert die Kultur- und Erinnerungspolitik der Bundesregierung, indem er den Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum und dem Museum of West African Art in Nigeria gegenüberstellt. Während das Landesmuseum um 900.000 Euro kämpfen musste, flossen 8,6 Millionen Euro nach Nigeria, wo das Museum wegen gewaltsamer Störungen geschlossen bleibt und die Benin-Bronzen verbirgt. Deshalb fordert der Redner den Rücktritt des Kulturstaatsministers, damit postkoloniale Restitutionspolitik beendet, Kunstfreiheit geschützt und Steuergeld nicht verschwendet wird. Kritisiert wird eine einseitige Erinnerungskultur, die Schuld betont und keine Vergebung zulässt.