Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- 102. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser nach seiner Darstellung linksextreme Verlage und antifaschistische Strukturen mit Steuergeldern fördert. Er verweist auf prämierte Verlage wie Unrast, Verbrecher, Edition Nautilus, Schmetterling und Assoziation A, denen er Nähe zu militanten Gruppen und terroristischen Publikationen vorwirft. Kritisiert wird zudem die undurchsichtige Jurybesetzung und die Nichteinhaltung von Ausschlusskriterien. Der Beitrag begründet die Streichung damit, dass der Preis ein Förderinstrument linker Vorfeldstrukturen sei und eine Reform aussichtslos erscheine. Helferich kündigt an, dass eine künftige AfD-Regierung solche Subventionen beenden werde.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig lehnt den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises entschieden ab, weil dieser eine pauschale Kulturkampfrhetorik verfolge und die gesamte Kulturlandschaft zerstören würde. Er verweist auf die Vielfalt der ausgezeichneten Verlage, die Kinderbücher, regionale Literatur und vergessene Werke verlegen, darunter auch von den Nationalsozialisten verbrannte Bücher. Zwar befürwortet er differenzierte Kritik und Reformen wie die Ergänzung von Ausschlussregeln gegen menschenverachtende Inhalte, doch eine ersatzlose Streichung würde die Kunst- und Kulturfreiheit gefährden, die frei von politischer Einflussnahme bleiben müsse.
Sven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
Der AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung des Deutschen Verlagspreises wird von Martin Rabanus scharf kritisiert, weil er unabhängigen Verlagen die Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage entziehen würde. Der SPD-Politiker verteidigt staatliche Kulturpreise als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt aushält und künstlerische Freiheit schützt. Statt Empörung über angebliche linksextreme Inhalte fordert er Hoffnung und Offenheit, damit neue Geschichten möglich bleiben. Zwar gelten klare Regeln gegen strafbare Inhalte, doch Kultur dürfe nicht erst dann gefördert werden, wenn sie niemandem mehr wehtut.
David Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
