Tagesordnungspunkt

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben

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Zusammenfassung

Markus Reichel begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum Digitale Identitätengesetz, das die EU-Brieftasche für digitale Identität umsetzt. In den Beratungen wurden Nachweise schneller verfügbar gemacht, der Datenschutz durch selektive Offenlegung gestärkt, Zuständigkeiten klarer geregelt und die Experimentierklausel mit parlamentarischer Kontrolle versehen. Weil die Nutzung freiwillig bleibe und bestehende Identifizierungswege erhalten blieben, lehnt er den AfD-Antrag als Fortschrittsverweigerung ab. Der Erfolg messe sich am praktischen Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung, wofür Behörden und Wirtschaft die Nachweise akzeptieren müssten.

• Digitale Identität
• EU-Brieftasche
• Datenschutz
• Freiwilligkeit
• Nachweise

Weitere Themen: europa · justiz

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