Redebeitrag
Karsten Wildberger
- Fraktion
- parteilos
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass schnelle Netze keine Frage des Wohnorts sein dürfen und der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk beschleunigt werden muss. Der Minister verweist auf gestiegene Ausbauquoten und 5G-Verfügbarkeit, kritisiert aber langsame Genehmigungen. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Inhouse-Verkabelung erleichtert und der Kupfer-Glas-Wechsel transparenter geregelt werden, damit Anschlüsse schneller ankommen. Fördermittel für dünn besiedelte Regionen und die Initiative für günstigeren Tiefbau sollen den Ausbau zusätzlich voranbringen, indem sie Kosten senken und Planungssicherheit schaffen. So will man bis zum Ende der Legislatur 75 Prozent Ausbauquote erreichen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass schnelle Netze keine Frage des Wohnorts sein dürfen und der Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk beschleunigt werden muss. Der Minister verweist auf gestiegene Ausbauquoten und 5G-Verfügbarkeit, kritisiert aber langsame Genehmigungen. Deshalb sollen Fristen verkürzt, Inhouse-Verkabelung erleichtert und der Kupfer-Glas-Wechsel transparenter geregelt werden, damit Anschlüsse schneller ankommen. Fördermittel für dünn besiedelte Regionen und die Initiative für günstigeren Tiefbau sollen den Ausbau zusätzlich voranbringen, indem sie Kosten senken und Planungssicherheit schaffen. So will man bis zum Ende der Legislatur 75 Prozent Ausbauquote erreichen.
- Alexander ArpaschiAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er statt echter Verbesserungen für den Netzausbau nur unnötige Regelungen enthalte. Beispielsweise seien die Änderungen zu R-Gesprächen ohne Bezug zum Ausbau und deshalb überflüssig, da der Dienst ohnehin eingestellt wurde. Zudem würden die geplanten Fristverkürzungen im Genehmigungsverfahren durch verlängerte Ausnahmefristen faktisch kaum Wirkung entfalten, sodass die Entbürokratisierung nur vorgespielt werde. Der Beitrag fordert eine substanzielle Überarbeitung, damit der Entwurf seinem Anspruch gerecht wird und nicht bloß Schaufensterpolitik bleibt.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Änderung des Telekommunikationsgesetzes damit, dass der Umstieg von Kupfer auf Glasfaser nur mit verlässlichen, bezahlbaren Anschlüssen gelingt. Deshalb sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht, Fristen verbindlich und der diskriminierungsfreie Netzzugang gesichert werden. Der Beitrag fordert praktikable Regeln für Gebäudeanschlüsse, transparente Informationen für Mieter und Kommunen sowie Unterstützung beim Mobilfunkausbau. Indem offene Fragen zu Kosten, Verträgen und Anschluss geklärt werden, soll Unsicherheit vermieden und die digitale Infrastruktur beschleunigt werden. Zudem müssen Kommunen einfachere Verfahren und vollständige Unterlagen erhalten, damit Investitionen verlässlich fließen und Bürger ihren Anschluss nutzen können.
Rebecca LenhardGrüneDie Rede behandelt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Rebecca Lenhard wirft der Union vor, beim Gebäudeenergiegesetz Ängste geschürt zu haben, und warnt davor, dies beim Glasfaservollausbau zu wiederholen, weil dringend in moderne Infrastruktur investiert werden müsse. Deshalb fordert sie, Ideologie beiseitezulegen und sachlich zu bleiben. Zudem kritisiert sie, dass Verbraucher am Telefon unter Druck gesetzt werden und Ansprüche bei Minderleistung zu bürokratisch durchzusetzen sind. Daher verlangt sie einen pauschalen Schadensersatz, damit Bürokratie abgebaut wird. Die Grünen hätten mit Grundgesetzänderung und Sondervermögen Investitionen ermöglicht, die in Kabel und Masten fließen müssten.- Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend für einen schnellen Glasfaserausbau. Die Linke befürworte zwar flächendeckende Netze, doch der Entwurf gehe zu kurz, weil katastrophale Arbeitsbedingungen mit Schwarzarbeit und Lohnverstößen nicht bekämpft werden. Zudem beanstandet sie Lücken im Verbraucherschutz, da Kosten weiterhin auf Mieter umgelegt werden können, sowie die Unterversorgung im ländlichen Raum. Nötig seien Generalunternehmerhaftung, Tarifstandards und öffentliche Daseinsvorsorge, damit digitale Infrastruktur gemeinwohlorientiert ausgebaut wird.
Hansjörg DurzCDUDer Beitrag begründet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Deutschland beim Glasfaserausbau zwar aufgeholt hat, im europäischen Vergleich aber nicht spitze ist, weshalb der Ausbau beschleunigt werden muss. Durz verweist auf fast 29 Millionen verfügbare Glasfaseranschlüsse und 1,3 Millionen neue aktive Anschlüsse binnen Jahresfrist. Er fordert schnellere Genehmigungsverfahren, ein Recht auf Vollausbau bis in die Wohnung sowie Open Access für faire Mitnutzung, damit Wettbewerb, Nachfrage und Investitionen steigen. Der Redner betont, dass Glasfaser digitale Verwaltung, Industrie und gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht.- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau nicht beschleunige und lediglich unverbindliche Formelkompromisse enthalte. Statt schnellerer Genehmigungen würden Verfahren ausgesessen, und die Bundesregierung ignoriere die Forderungen der Länder nach verbindlichen Mindeststandards für Resilienz und Notstromversorgung. Der Beitrag begründet dies mit den Erfahrungen aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Anschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin, die gezeigt hätten, wie anfällig Kommunikationsnetze im Krisenfall seien. Deshalb fordert er klare Vorgaben für Redundanz und Notfallprozesse, damit die Netze bei Ausfällen funktionieren und Rettungskräfte handlungsfähig bleiben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.- Joachim EbmeyerCDUDer Beitrag begruendet die Novelle des Telekommunikationsgesetzes damit, dass Glasfaser als technologischer Wendepunkt hohe Bandbreite und geringe Latenzen biete, waehrend Kupfer und Kabelnetz an Grenzen stoessen. Weil das Netz oft bis vor die Tuer reiche, der Anschluss ins Haus aber fehle, soll ein Recht auf Vollausbau die Glasfaser bis in jede Wohnung bringen, gerade in Mehrfamilienhaeusern und Grossstaedten. Ebmeyer fordert zudem schnellere Genehmigungen und Stromanschluesse fuer Mobilfunkmasten, damit Funkloecher geschlossen werden. Regulierung und Ausbau muessen im Gleichgewicht bleiben, damit Investitionen rentabel sind und die Anbieterwahl gesichert wird.
- Ruben RuppAfDRuben Rupp kritisiert in seiner Rede zum TKG-Änderungsgesetz, dass die Bundesregierung Probleme stets mit neuen Gesetzen statt mit wirksamen Lösungen angehe; der Ausbau der Telekommunikationsnetze komme so nicht voran. Er begrüßt zwar schnellere Genehmigungen und einfacheren Glasfaserausbau in Gebäuden, fordert aber zusätzlich lokales Roaming in unterversorgten Gebieten, weil sonst vorhandene Mobilfunkmasten nicht von allen Kunden genutzt werden könnten. Zudem bemängelt er fehlende Transparenz und Koordination beim Infrastrukturausbau. Der Redner wirft den etablierten Parteien vor, den AfD-Antrag zur Schließung von Mobilfunklücken abgelehnt zu haben, und verlangt flächendeckendes schnelles Internet sowie zuverlässigen Mobilfunk für alle Bürger.
Dirk WieseSPDIn der ersten Beratung zum Telekommunikationsgesetz kritisiert der Redner die AfD scharf, weil sie sich mit UFO-Anfragen statt Sachpolitik befasse. Er verteidigt SPD-Positionen zu Frauenrechten, Euro und Migration, indem er auf die Bedeutung von Zuwanderung für Wirtschaft und Pflege verweist. Der Beitrag begründet, dass ein Euro- und Binnenmarktaustritt der deutschen Wirtschaft schaden würde, weshalb dies Arbeitslosigkeit bedeute. Kritisiert wird zudem, dass Milliardäre geschont werden sollen, damit Investitionen in Bildung und Infrastruktur möglich bleiben. Der Redner wird mehrfach unterbrochen und muss zum Ende kommen.- Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD wirft der Regierung vor, die Beratung über den Infrastrukturausbau im Mobilfunk- und Breitbandbereich zweckzuentfremden, weil sie daraus eine Generaldebatte mache und kein Wort zum eigentlichen Thema verliere. Deshalb weist er die Behauptung zurück, seine Partei wolle aus dem europäischen Binnenmarkt austreten, da diese Unterstellung falsch sei und die Verträge, nicht die EU, den Binnenmarkt garantierten. Zudem widerspricht er dem Vorwurf, Fachkräfte blieben wegen der AfD fern, denn diese wollten Sicherheit, niedrige Steuern und geringe Energiekosten, was nur mit der AfD zu erreichen sei.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle mit dem Ziel, den Glasfaserausbau durch bessere Baukoordinierung ueber das Gigabit-Grundbuch und Open Access zu beschleunigen, weil doppelte Strassenoeffnungen und fehlender Wettbewerb den Fortschritt hemmen. Bettermann fordert, § 22a auf seine Folgen fuer Stadtwerke und Mittelstand zu pruefen, damit Investitionsanreize und fairer Wettbewerb ausbalanciert bleiben. Zudem begruesst er das Recht auf Vollausbau, da bisher Glasfaser oft im Keller endet; so sollen Baupotenziale buerokratiearm erschlossen und Gigabitnetze fuer Wirtschaft und Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt werden. Der Redner betont, dass der Digital Networks Act auf europaeischer Ebene mitgedacht werden muss, weil die digitale Transformation nur durch abgestimmtes Handeln gelingt.
Inge GräßleCDUInge Gräßle (CDU/CSU) begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als wichtigen Schritt für den Glasfaserausbau, weil dieser die Grundlage für Zukunftstechnologien wie Robotik und KI sei. Sie betont, dass das gut funktionierende Kupferkabelnetz den Ausbau hemme, und wirbt deshalb dafür, Glasfaser bis in die Wohnung zu bringen. Kritik übt die Rednerin an anderen Fraktionen, die Themen wie Heizungsgesetz, soziale Kriterien oder Berlin behandelt hätten, da diese nicht zum Gegenstand gehörten. Zudem verteidigt sie Regelungen zu R-Gesprächen und zum überragenden öffentlichen Interesse, damit Konflikte beim Ausbau schneller entschieden werden können.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKarsten Wildberger skizziert in der Befragung der Bundesregierung Fortschritte bei Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und technologischer Souveränität. Der Beitrag begründet dies mit Entlastungen von 10,6 Milliarden Euro, schnelleren Infrastrukturverfahren und dem Abbau von 30 Prozent der Berichtspflichten, damit Bürokratie sinkt und Planung beschleunigt wird. Zudem ermöglicht die Online-An- und Ummeldung für 66 Millionen Menschen mehr Service, indem Bund, Länder und Kommunen die Architektur gemeinsam umbauen. Wildberger verweist auf vervierfachte KI-Rechenkapazität, Rekordzahlen bei Start-ups und 40 Unicorns, weshalb Deutschland souveräner und wachstumsstärker werde. Kritisiert wird nichts; die Rede fordert verstetigte und beschleunigte Weiterarbeit.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang der Bundesregierung mit KI-Sicherheitsrisiken. Wildberger betont, dass die Regierung aktiv handelt und im Austausch mit Unternehmen steht, damit Sicherheit Vorrang hat, weil unsichere Produkte keine Schäden verursachen dürfen. Besonders wichtig ist dem Redner, die bestehende Abhängigkeit zu verringern, indem eigene Modelle mit Sicherheitsstandards aufgebaut, ein KI-Sicherheitsinstitut mit Toppersonal umgesetzt und die Sicherheitsforschung mit internationalen Partnern vorangetrieben wird. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden, die als bester Schutz gilt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schäden zu vermeiden und die eigene Souveränität zu sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karsten Wildberger zu einem Vorfall in Australien, zu dem aktuell keine Informationen vorliegen. Der Beitrag betont, dass solche Vorfälle inakzeptabel sind und deshalb besonders auf Bundesebene auf Sicherheitsthemen reagiert wird. Wildberger hebt hervor, dass KI genutzt werden muss, um sich besser zu schützen, da ein Wettlauf um die beste Technologie besteht. Daher sei aktives Handeln der Regierung erforderlich, neben den laufenden Gesprächen. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und technologischer Weiterentwicklung, ohne konkrete Details zu nennen. Zudem wird angekündigt, eingehende Informationen sorgfältig zu prüfen, damit angemessen reagiert werden kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Modernisierungsagenda Föderal, die Bund und Länder gemeinsam verfolgen, wobei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits vorangehen. Wildberger begründet das Vorhaben damit, dass der Bund wegen der Komplexität rund 4 000 Gesetze prüfen muss und künftig der Staat begründen soll, warum er Berichtspflichten benötigt, nicht die Betroffenen deren Abschaffung. Bis Jahresende soll ein Eckpunktebeschluss stehen, damit die Berichtspflichten um 30 Prozent sinken. Ziel ist nicht die Absenkung von Standards, sondern deren Durchsetzbarkeit, was ein starkes Signal für Deutschland wäre.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit dem geplanten Gesetzentwurf, der zunächst im Kabinett beschlossen und danach im Parlament beraten werden soll, sodass das übliche Verfahren eingehalten wird. Betont wird, dass die handwerklich schwierige Vorarbeit wegen EU-Recht und Wechselwirkungen sorgfältig erfolgen muss und einem ambitionierten Zeitplan folgt. Zudem wird zugesichert, dass die Unternehmen ausreichend Zeit zur Vorbereitung erhalten, weil etwa IT-Systeme betroffen sind und Anpassungen brauchen. Abschließend wird das Wort an Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke erteilt, damit die erste Fragerunde beendet wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der Frage, wie künstliche Intelligenz für wirtschaftliches Wachstum genutzt werden kann. Wildberger betont, dass KI neben Risiken enorme Chancen biete, die es zu ergreifen gelte. Entscheidend sei eine Abfolge: Erst durch Wachstum entstünden die finanziellen Mittel, um den notwendigen Umbau am Arbeitsmarkt durch Umschulung und Weiterbildung zu bewältigen. Ohne dieses Wachstum sei die Finanzierung nicht möglich. Kritisiert wird die Annahme, es handle sich um ein Zurückrudern; vielmehr gehe es um eine zukunftsgerichtete Logik, die in drei Sätzen zusammengefasst wird. Der Redner fordert, die Chancen der KI zu nutzen, damit Wachstumsraten entstehen, die heute unbekannt sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag setzt sich für Meinungsfreiheit und die Rechte von Menschen ein und fordert deshalb Instrumente, die auch im digitalen Raum angewendet werden können. Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, was wahr oder falsch ist und welche Inhalte Quellen haben. Da auch Algorithmen missbraucht werden könnten, müsse das Recht aus dem analogen Leben ebenso digital gelten. Dafür brauche es entsprechende Gesetze, weil die eigenen Werte nicht verraten werden dürften. Dies wird als wichtiger Grundsatz begründet, bevor die nächste Wortmeldung erteilt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner weist eine als nicht ernst gemeint bezeichnete Frage zurück und kritisiert, dass während der Befragung ein Dialog geführt wird, obwohl bereits eine Frage gestellt wurde. Am Beispiel Albaniens führt der Beitrag aus, dass dort ein amerikanisches Modell Daten nutzt, die in die USA gelangen. Weil im Regierungsbereich Datensicherheit gewahrt werden muss, arbeitet die Regierung mit europäischen Unternehmen zusammen, damit leistungsfähige Modelle entwickelt werden und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Der Beitrag begründet dies mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Anschließend wird die Nachfrage von Marvin Schulz für die Union angekündigt.