Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt. Deshalb fordert er die sofortige Freigabe der bereitstehenden Güter und appelliert an die Bundesregierung, sich mit internationalen Partnern für eine Verteilung durch bewährte Akteure wie die Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem verurteilt er die Untergrabung der UN durch Parallelstrukturen und die US-Blockade im Sicherheitsrat, da dies die internationale Ordnung gefährdet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leid der Menschen und der Notwendigkeit, etablierte humanitäre Systeme zu verteidigen.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert die Linke die humanitäre Katastrophe in Gaza und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie weiterhin Waffen an Israel liefere und das Völkerrecht nicht durchsetze. Die Rednerin schildert das Leid der Zivilbevölkerung, nennt Opferzahlen und fordert einen sofortigen Stopp der Waffenexporte, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Anerkennung eines palästinensischen Staates sowie Friedensverhandlungen. Damit begründet sie die Dringlichkeit der Debatte und wirft der Regierung doppelte Standards vor. Kritisiert wird zudem die geplante Aufnahme Netanjahus in Berlin, weshalb die Rednerin die Bundesregierung der Mitverantwortung beschuldigt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt (CDU/CSU) thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, betont aber auch das Leid der israelischen Geiseln und der Opfer des Hamas-Terrors. Er verurteilt die Hamas-Diktatur und rechtfertigt Israels Selbstverteidigung, weil das Existenzrecht des Staates bedroht sei. Gleichzeitig appelliert er an Israel, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen, keine dauerhafte Okkupation anzustreben und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einzustellen, damit Frieden möglich wird und eine neue Eskalation vermieden wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch von der AfD begründet in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza ihre Sicht auf den Konflikt. Sie erinnert an die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den israelischen Rückzug aus Gaza 2005, weil die Hamas danach die Kontrolle übernahm und einen Terrorstaat errichtete. Deshalb sieht sie Israel in einem moralischen Dilemma, da jeder Einsatz gegen die Hamas auch Zivilisten trifft. Die Rednerin betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, verweist auf das humanitäre Völkerrecht und fordert ein Ende der Hamas-Herrschaft, damit das Leid der Bevölkerung endet.- Adis AhmetovicSPDAngesichts der humanitären Katastrophe in Gaza fordert der SPD-Abgeordnete die sofortige Freilassung aller Geiseln, eine anhaltende Waffenruhe und die Rückkehr zur Diplomatie, damit das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung endet. Kritisiert wird, dass täglich nur rund 100 statt der benötigten 500 Lastwagen Hilfsgüter nach Gaza gelangen, weshalb Hunger, fehlende Medikamente und ein Zusammenbruch der Versorgung drohen. Der Beitrag begründet die Einhaltung des Völkerrechts und die Zweistaatenlösung als Grundlage dauerhaften Friedens und verlangt, Waffenlieferungen an Israel auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, weil deutsche Waffen keinen Völkerrechtsbruch ermöglichen dürfen.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete Max Lucks betont in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel, weil die Solidarität mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten praktische Bedeutung habe. Zugleich kritisiert er die rechtsextreme Regierung Netanjahus scharf, da sie humanitäres Völkerrecht missachte, die Freilassung der Geiseln nicht priorisiere und Siedlungsbau im Westjordanland vorantreibe. Deshalb fordert der Beitrag politischen Druck auf die Hamas ebenso wie auf die israelische Regierung und unterstützt die Überprüfung von Waffenlieferungen, damit deutsche Waffen nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden. Lucks wirbt für eine differenzierte Debatte und die Universalität der Menschenrechte.
Armin LaschetCDUDer Redner verteidigt die deutsche Position, keine Sanktionen gegen Israel zu verhängen, weil das Land weiterhin vom Iran und anderen Proxies bedroht wird, und betont, dass Waffenexporte nur nach völkerrechtlicher Prüfung eingeschränkt werden. Er kritisiert die Linke für deren Umgang mit Antisemitismus und warnt davor, die israelische Regierung pauschal mit der Bevölkerung gleichzusetzen. Zugleich fordert er die militärische Zerschlagung der Hamas, damit die Menschen in Gaza aufatmen können und eine Friedensperspektive mit gemäßigten arabischen Staaten entsteht. Zudem verweist er auf Syrien und den Libanon, wo die Schwächung der Hisbollah neue Perspektiven eröffne.
Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Außenpolitik und wirft der Bundesregierung Versagen vor, weil sie deutsche Geiseln nicht befreit und Hamas-nahe Organisationen wie die UNRWA mit Steuergeldern finanziert habe. Er verurteilt die Hamas-Gräueltaten vom 7. Oktober 2023, fordert die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas, mahnt Israel zur Wahrung des Völkerrechts und lehnt eine Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland entschieden ab, damit deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und humanitäre Hilfe nur über neutrale Institutionen erfolgt.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verurteilt in der Aktuellen Stunde das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, das jedoch völkerrechtliche Grenzen habe. Kritisiert wird die israelische Militäroffensive im Gazastreifen scharf, weil sie eine humanitäre Katastrophe mit Zehntausenden Toten, zerstörter Infrastruktur und behinderten Hilfslieferungen ausgelöst habe. Deshalb fordert die Rednerin eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, die Freilassung aller Geiseln sowie die Aufklärung möglicher Völkerrechtsverbrechen. Langfristig müsse an der Zweistaatenlösung gearbeitet werden, damit dauerhafter und stabiler Frieden entsteht und Solidarität mit allen Opfern gilt.- Boris MijatovićGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Boris Mijatović die humanitäre Katastrophe in Gaza und die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung, weil dadurch das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt wird und die Zivilbevölkerung unversorgt bleibt. Deshalb fordert er die sofortige Freigabe der bereitstehenden Güter und appelliert an die Bundesregierung, sich mit internationalen Partnern für eine Verteilung durch bewährte Akteure wie die Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem verurteilt er die Untergrabung der UN durch Parallelstrukturen und die US-Blockade im Sicherheitsrat, da dies die internationale Ordnung gefährdet. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Leid der Menschen und der Notwendigkeit, etablierte humanitäre Systeme zu verteidigen.
Gregor GysiLinkeGregor Gysi kritisiert in der Aktuellen Stunde die humanitäre Katastrophe in Gaza und fordert eine Zweistaatenlösung. Er begründet dies mit dem UNO-Beschluss von 1947, der einen palästinensischen Staat vorsah, weil nur so Terrororganisationen überwunden und Israels Sicherheit gewährleistet werden könnten. Die israelische Regierung verstoße dagegen, indem sie palästinensische Gebiete zerstöre und Siedlungen ausbaue. Deshalb müsse Deutschland Waffenlieferungen stoppen und Palästina anerkennen. Der Redner verurteilt Kriegsverbrechen beider Seiten, betont aber die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund seiner Geschichte, damit endlich Frieden und Sicherheit für alle möglich werden.- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, die durch die Hamas verursacht werde, weil diese Israel vernichten wolle und das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe nutze. Die Rede fordert die sofortige Freilassung der Geiseln, damit eine Waffenruhe und umfassende Hilfe möglich werden. Kritisiert wird, dass die humanitäre Versorgung trotz deutscher Unterstützung unzureichend bleibt, da die Gaza Humanitarian Foundation nur wenige Verteilzentren betreibe. Deshalb müsse Israel seiner völkerrechtlichen Pflicht nachkommen, die Hilfe zu den Menschen zu bringen, statt umgekehrt, um besonders vulnerable Gruppen wie Kinder, Mütter, Alte und Kranke zu erreichen.
Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler verurteilt in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza den Hamas-Terror seit dem 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen ermordet und Geiseln verschleppt wurden. Der Beitrag betont, dass die Hamas den Krieg beenden könnte, indem sie Waffen niederlegt und Geiseln freilässt, weshalb eine Täter-Opfer-Umkehr nicht zulässig sei. Kritisiert wird mangelnde Empathie für israelische Opfer, denn die humanitäre Lage sei zwar katastrophal, dürfe aber nicht einseitig bewertet werden. Der Redner warnt vor Desinformation und einem Krieg in den Köpfen, der sich gegen Jüdinnen und Juden richte, damit Deutschlands Staatsräson zur Sicherheit Israels eingelöst bleibt.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
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