Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in Gaza

Zusammenfassung

Jürgen Hardt (CDU/CSU) thematisiert die humanitäre Katastrophe in Gaza, betont aber auch das Leid der israelischen Geiseln und der Opfer des Hamas-Terrors. Er verurteilt die Hamas-Diktatur und rechtfertigt Israels Selbstverteidigung, weil das Existenzrecht des Staates bedroht sei. Gleichzeitig appelliert er an Israel, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen, keine dauerhafte Okkupation anzustreben und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik einzustellen, damit Frieden möglich wird und eine neue Eskalation vermieden wird.

• humanitäre Katastrophe in Gaza
• Hamas-Terror
• Israels Selbstverteidigung
• humanitäre Hilfe
• Siedlungspolitik

Weitere Themen: entwicklung · verteidigung

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