Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
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Zusammenfassung
Aaron Valent kritisiert für die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen als populistischen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Beitrag begründet dies damit, dass Artikel 34 des Grundgesetzes die Haftung dem Staat zuweise, weil Demokratie kollektive Entscheidungen erfordere und nicht individuelle Bestrafung. Wer politische Entscheidungen privatisiere, zerstöre den Mut, sie zu fällen, und lähme die Regierung durch Angst vor Schadensersatzklagen. Statt juristischer Einschüchterung fordert der Redner stärkere parlamentarische Kontrolle, mehr Demokratie und Verantwortung, ohne den Rechtsstaat zu beschädigen.
Weitere Themen: inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Einführung einer persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen, weil diese bislang bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er verweist auf Milliardenschäden durch frühere Minister wie Scheuer, Habeck, Spahn und Lauterbach, die ohne Konsequenzen blieben, während einfache Beamte und Feuerwehrleute haften. Deshalb sei der Gesetzentwurf überfällig, zumal Bayern bereits eine solche Regelung kenne und es dort keinen Ministermangel gebe. Der Redner empfiehlt Ausschussanhörungen mit den genannten Ex-Ministern, damit Verantwortung nicht vor den obersten Entscheidungsträgern haltmache.
Josef OsterCDUDer Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen ab, weil dieser populistisch sei und keine ausgewogene Betrachtung biete. Zwar müsse der gescheiterte Fall Northvolt politisch aufgearbeitet werden, doch gelte es, politische Verantwortung klar von persönlicher Haftung zu trennen. Würden Minister für Fehlentscheidungen persönlich haften, würden sie aus Angst vor rechtlichen Folgen keine mutigen Entscheidungen mehr treffen, was in Krisenzeiten großen Schaden verursachen könne. Der Beitrag kritisiert zudem eine allgemeine Mentalität der maximalen Absicherung, die Entscheidungen verlangsame, und fordert stattdessen eine neue Fehlerkultur sowie schnellere Abläufe im Staat.
Lukas BennerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung scharf, weil dieser eine bestehende deliktische Haftung verschleiere und eine Fehlerkultur verkenne. Er betont, dass hohe Hürden bei der Ministerhaftung sinnvoll seien, damit Minister unter Druck handlungsfähig bleiben. Die Unterstellung vorsätzlichen Handelns bei genannten Ministern weist er zurück und wirft der AfD vor, mit dem Antrag nur Ressentiments zu schüren und Politiker zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass das Thema sachlich diskutiert werden könnte, der Populismus der AfD dies aber verhindere.- Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert für die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen als populistischen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Beitrag begründet dies damit, dass Artikel 34 des Grundgesetzes die Haftung dem Staat zuweise, weil Demokratie kollektive Entscheidungen erfordere und nicht individuelle Bestrafung. Wer politische Entscheidungen privatisiere, zerstöre den Mut, sie zu fällen, und lähme die Regierung durch Angst vor Schadensersatzklagen. Statt juristischer Einschüchterung fordert der Redner stärkere parlamentarische Kontrolle, mehr Demokratie und Verantwortung, ohne den Rechtsstaat zu beschädigen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung als populistisch, weil die Opposition bereits über umfassende Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse und Ministerbefragungen verfügt und die in der Begründung genannten Fälle vom Entwurf gar nicht erfasst würden. Der Redner verweist auf Bayern, wo eine identische Regelung nie zur Anwendung kam, weshalb er das Vorhaben als reine Symbolpolitik einstuft. Er warnt, dass diffuse Haftungsängste bei Beamten und Politikern zu Entscheidungsunfreudigkeit und Verantwortungsdiffusion führen, da Regressfälle ohnehin selten und auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt seien. Stattdessen plädiert er dafür, Mut zu Entscheidungen zu fördern.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, weil digitale Verhandlungen zwar sinnvoll seien, aber technische Mängel wie instabile Verbindungen die Rechtssicherheit gefährden. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Deutschkenntnisse würden benachteiligt, da ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt werden könnten. Der Redner fordert deshalb verbindliche technische Standards, wirksamen Gesundheitsschutz für Dolmetscher und klare Regeln für Onlineverhandlungen, damit niemand benachteiligt wird und die Qualität der Verfahren erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Verfahrensqualität gehen dürfen.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil er zwar schnellere Verfahren und stärkere Mittel gegen untätige Behörden befürwortet, die Beschleunigung jedoch zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehe. Seiner Ansicht nach werden Schutzmechanismen abgebaut, indem Gerichte Anträge leichter zurückweisen, Eilverfahren Sicherheitsleistungen erfordern und der Amtsermittlungsgrundsatz eingeschränkt wird, sodass vor allem Menschen ohne juristisches Wissen oder anwaltliche Vertretung benachteiligt werden. Zudem würden Proberichter und Einzelrichter früher eingesetzt, ohne den Personalmangel zu lösen. Stattdessen fordert er Investitionen in Personal und barrierefreie Digitalisierung, damit der Rechtsstaat für alle erreichbar bleibt.
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- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert in seiner Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, dass der Entwurf zwar die Haftung bei Unfällen mit E-Scootern verbessert, die eigentlichen Gefahren aber nicht verhindert. Der Linke-Abgeordnete begründet dies damit, dass Leih-Scooter Gehwege, Blindenleitsysteme und Zugänge blockieren und so Menschen mit Behinderung gefährden. Zwar sei die Schließung der Haftungslücke richtig, doch reiche dies nicht aus, weil die Bundesregierung vor allem Folgen statt Ursachen behandle. Deshalb fordert er verbindliche Abstellflächen, Mindestabstände und wirksame Kontrollen, damit Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht wird und Unfälle gar nicht erst entstehen.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAaron Valent kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zur Änderung des Düngegesetzes, der europäische Vorgaben umsetzt und neue Darstellungsformen für Designs wie statische, dynamische oder animierte ermöglicht. Er begründet seine Zweifel damit, dass komplexere Anmeldeformalitäten Selbstständige und kleine Büros überfordern, weshalb praxisnahe Nachbesserungen und klare Leitlinien nötig seien. Zudem unterstützt er Regelungen zum 3D-Druck, weil Rechtsverletzungen durch digitale Dateien früher erfolgen. Der Beitrag fordert verständliche Definitionen, damit das modernisierte Recht in der Praxis funktioniert, und bleibt skeptisch.