Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. März 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 1. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Christian Görke kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die AfD scharf, weil sie sich als Opfer von Ausgrenzung inszeniere, obwohl Diskriminierung ihr Geschäftsmodell sei. Er erinnert an einen AfD-Antrag von 2021, der Ostdeutsche benachteilige, und wirft der AfD vor, den Alterspräsidenten Gregor Gysi mit Zwischenrufen zu diskreditieren. Deshalb fordert der Redner, diese Trickserei zu beenden, da sie des Hauses unwürdig sei. Stattdessen würdigt er Gysi als geschätzten Alterspräsidenten, der sich für die Deutsche Einheit und die Interessen der Ostdeutschen einsetze, und lädt dazu ein, dessen Rede aufmerksam zu verfolgen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 1. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDZur Geschäftsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union, SPD und Grüne die Konstituierung des neuen Bundestages verzögert hätten, um mit der alten Mehrheit noch Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Klimaneutralität gegen den Wählerwillen durchzusetzen. Zudem sei 2017 die Geschäftsordnung geändert worden, damit nicht der AfD-Alterspräsident, sondern Gregor Gysi eröffne. Deshalb beklagt er die Benachteiligung seiner Fraktion bei Ämtern und wirft der Union Wahlbetrug vor, verweist aber auf den eigenen Wahlerfolg und bietet Zusammenarbeit an.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei begründet in der Geschäftsordnungsdebatte, dass das dienstälteste Mitglied den Bundestag eröffnet, weil Erfahrung und Souveränität durch langjährige Mandatszeit erworben werden und das Lebensalter allein kein Verdienst darstellt. Der Beitrag verweist auf die chaotische Eröffnung des Thüringer Landtages durch einen AfD-Alterspräsidenten, weshalb der Verfassungsgerichtshof eingreifen musste, um die Ordnungsmäßigkeit sicherzustellen. Kritisiert wird, dass das Dienstalter nicht automatisch den besten Alterspräsidenten garantiert, doch die Regelung bleibt ein vernünftiger Ansatzpunkt. Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab und fordert, nun die Arbeit für Land und Menschen aufzunehmen.
Katja MastSPDKatja Mast betont in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die besondere Rolle des Alterspräsidenten bei der Konstituierung des 21. Bundestages. Die Geschäftsordnung sei eindeutig, denn das dienstälteste Mitglied führe den Vorsitz, bis ein Präsident gewählt ist. Angesichts der Erfahrungen im Thüringer Landtag, wo die AfD das Amt missbrauchte, begrüßt sie, dass Gregor Gysi diese Aufgabe übernimmt. Langjährige parlamentarische Erfahrung sei wichtig, weil sie garantiere, die Würde der Demokratie gut zu repräsentieren. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, an der bewährten Regelung festzuhalten, damit die Abgeordneten ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aufnehmen können.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert den Antrag der AfD zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages, weil dieser auf Chaotisierung und Diskreditierung parlamentarischer Prozesse abziele. Verteidigt wird das etablierte Verfahren, wonach das dienstälteste Mitglied die Sitzung eröffnet, damit Würde und geordnete Abläufe gewährleistet bleiben und eine reibungslose Wahl der Bundestagspräsidentin möglich ist. Die Rednerin begründet, dass langjährige parlamentarische Erfahrung statt Lebensalter maßgeblich sein sollte, indem sie das Auftreten der AfD als Beweis für die Notwendigkeit dieses Verfahrens wertet. Deshalb kündigt sie die geschlossene Ablehnung des Antrags an.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die AfD scharf, weil sie sich als Opfer von Ausgrenzung inszeniere, obwohl Diskriminierung ihr Geschäftsmodell sei. Er erinnert an einen AfD-Antrag von 2021, der Ostdeutsche benachteilige, und wirft der AfD vor, den Alterspräsidenten Gregor Gysi mit Zwischenrufen zu diskreditieren. Deshalb fordert der Redner, diese Trickserei zu beenden, da sie des Hauses unwürdig sei. Stattdessen würdigt er Gysi als geschätzten Alterspräsidenten, der sich für die Deutsche Einheit und die Interessen der Ostdeutschen einsetze, und lädt dazu ein, dessen Rede aufmerksam zu verfolgen.
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- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungChristian Görke kritisiert für Die Linke das Sportfördergesetz als bloße Umbenennung ohne echten Paradigmenwechsel, weil die Finanzierung nach Kassenlage erfolge und keine langfristige Ausfinanzierung garantiere. Die geplante Spitzensport-Agentur bezeichnet er als intransparente Blackbox, in der Athleten und Behindertensportverbände nicht vertreten seien, wodurch neue Bürokratie entstehe. Deshalb fordert er eine Mindestförderung von 1800 Euro für Bundeskader, beklagt die Benachteiligung des paralympischen Sports und den Investitionsstau bei Sportstätten. Der Beitrag begründet, dass ohne gravierende Änderungen die Reform eine verpasste Chance bleibe, weil kein Plan dahinterstehe.