Redebeitrag
Petra Högl
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-11216
Zusammenfassung
Petra Högl kritisiert den Vorschlag einer Zuckersteuer, der vom Bundesfinanzministerium und nicht von der Bundesregierung stamme, während der Bundeslandwirtschaftsminister sich dagegen ausgesprochen habe. Die Abgeordnete bezweifelt die erwarteten Steuereinnahmen, weil Getränkehersteller den Zuckergehalt senken würden, sodass die Einnahmen unsicher seien. Zudem wird die Maßnahme als bevormundend und übergriffig abgelehnt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass vor allem kleinere Brauereien und Getränkehersteller in Bayern und Baden-Württemberg belastet würden, weshalb die Steuer abzulehnen sei und keine sicheren Einnahmen bringe.
Kernaussagen
- Zuckersteuer
- Steuereinnahmen
- Getränkehersteller
- Brauereien
- Bevormundung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.