Redebeitrag

Petra Högl

Fraktion
cdu
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-11216

Zusammenfassung

Petra Högl kritisiert den Vorschlag einer Zuckersteuer, der vom Bundesfinanzministerium und nicht von der Bundesregierung stamme, während der Bundeslandwirtschaftsminister sich dagegen ausgesprochen habe. Die Abgeordnete bezweifelt die erwarteten Steuereinnahmen, weil Getränkehersteller den Zuckergehalt senken würden, sodass die Einnahmen unsicher seien. Zudem wird die Maßnahme als bevormundend und übergriffig abgelehnt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass vor allem kleinere Brauereien und Getränkehersteller in Bayern und Baden-Württemberg belastet würden, weshalb die Steuer abzulehnen sei und keine sicheren Einnahmen bringe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.