Redebeitrag

Laura Weber

Fraktion
gru
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-11216

Zusammenfassung

Die Rednerin begrüßt die Einführung der Zuckersteuer, da diese laut Experten und Fachkreisen zur Verringerung von Adipositas und Karies beiträgt. Allerdings wird kritisiert, dass die Einnahmen nun ohne jegliche Zweckbindung in den allgemeinen Bundeshaushalt übergehen sollen. Dies führt zu dem dringenden Appell, dass die Mittel zwingend in die Gesundheitsvorsorge und die Prävention investiert werden müssen. Es wird die Verantwortung des Regierungschefs gefordert, sich gegen eine Zweckentfremdung des Geldes zu wenden, damit die Gesundheitsversorgung und die Kindergesundheit direkt profitieren können. Die Forderung zielt darauf ab, die Einnahmen gezielt dem Gesundheitssystem zuzuführen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.