Redebeitrag
Laura Weber
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-11216
Zusammenfassung
Die Rednerin begrüßt die Einführung der Zuckersteuer, da diese laut Experten und Fachkreisen zur Verringerung von Adipositas und Karies beiträgt. Allerdings wird kritisiert, dass die Einnahmen nun ohne jegliche Zweckbindung in den allgemeinen Bundeshaushalt übergehen sollen. Dies führt zu dem dringenden Appell, dass die Mittel zwingend in die Gesundheitsvorsorge und die Prävention investiert werden müssen. Es wird die Verantwortung des Regierungschefs gefordert, sich gegen eine Zweckentfremdung des Geldes zu wenden, damit die Gesundheitsversorgung und die Kindergesundheit direkt profitieren können. Die Forderung zielt darauf ab, die Einnahmen gezielt dem Gesundheitssystem zuzuführen.
Kernaussagen
- Zuckersteuer
- Zweckbindung der Einnahmen
- Prävention
- Gesundheitssystem
- Zivilisationskrankheiten
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.