Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

dringlichkeitsantrag-12974

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf des CSU-Parlamentarischen Geschäftsführers zurück, eine Zwischenbemerkung sei unwürdig gewesen und das Parlament belogen worden. Weil in Niedersachsen ein gewählter Oppositionsabgeordneter unter Mitwirkung des Innenministeriums vom Wahlzettel gestrichen worden sei und ähnliche Versuche im bayerischen Wahlausschuss existierten, hält der Beitrag diese Frage für grundsätzlich relevant. Kritisiert wird, dass solche Hinweise pauschal als unpassend abqualifiziert werden, wodurch der parlamentarische Raum verengt werde. Deshalb fordert der Redner, die Rechte aller gewählten Vertreter unabhängig von der Fraktion ernst zu nehmen und Zwischenbemerkungen freiheitlich zu handhaben, damit für alle der gleiche Maßstab gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.