Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
dringlichkeitsantrag-12974
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf des CSU-Parlamentarischen Geschäftsführers zurück, eine Zwischenbemerkung sei unwürdig gewesen und das Parlament belogen worden. Weil in Niedersachsen ein gewählter Oppositionsabgeordneter unter Mitwirkung des Innenministeriums vom Wahlzettel gestrichen worden sei und ähnliche Versuche im bayerischen Wahlausschuss existierten, hält der Beitrag diese Frage für grundsätzlich relevant. Kritisiert wird, dass solche Hinweise pauschal als unpassend abqualifiziert werden, wodurch der parlamentarische Raum verengt werde. Deshalb fordert der Redner, die Rechte aller gewählten Vertreter unabhängig von der Fraktion ernst zu nehmen und Zwischenbemerkungen freiheitlich zu handhaben, damit für alle der gleiche Maßstab gilt.
Kernaussagen
- Wahlrecht
- Zwischenbemerkung
- parlamentarische Rechte
- Wahlausschuss
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

