Redebeitrag

Dieter Arnold

Fraktion
afd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

dringlichkeitsantrag-12974

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert den Antrag bezüglich eines bayerischen Uniformtags, da dieser aus Sicht der zuständigen Stellen rechtlich und praktisch nicht umsetzbar sei. Es wird dargelegt, dass geltende Dienstvorschriften für Justizvollzug und Polizei die Trägung von Dienstkleidung außerhalb des Dienstes streng regeln, da diese Kleidung Repräsentation des Freistaates darstelle. Weiter wird angemerkt, dass die Bundeswehr eigene bundesrechtliche Vorschriften besitzt, welche ein Landtagsbeschluss nicht außer Kraft setzen kann. Anstelle solcher symbolischer Aktionen wird die dringende Notwendigkeit gefordert, die Justiz zu stärken und Angriffe auf Einsatzkräfte konsequenter zu bestrafen, um die Sicherheit zu gewährleisten. (118 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.