Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

dringlichkeitsantrag-12974

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den Dringlichkeitsantrag für einen Tag, an dem ehrenamtliche Einsatzkräfte ihre Uniformen im Freistaat Bayern sichtbar tragen können, weil Wertschätzung auch Sichtbarkeit erfordere. Zustimmung verdiene der Appell, doch dürfe es damit nicht enden, denn politisches Handeln müsse hinzukommen. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung seit zwei Jahren eine Anpassung des Katastrophenschutzgesetzes zur Helfergleichstellung verschleppt, obwohl nur ein Absatz geändert werden müsse, damit Einsatzkräfte bestvorbereitet in gefährliche Situationen gehen können. Auch beim Sirenennetz und der Krisenvorsorge der Bevölkerung fehle das nötige Tempo, weshalb das Parlament endlich entscheiden müsse, indem es die nur hier möglichen Beschlüsse fasse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.