Redebeitrag

Ruth Müller

Fraktion
spd
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

antrag-11037

Zusammenfassung

Die Rednerin betonte, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine primär eine humanitäre und politische Dimension hat, welche nicht auf wirtschaftliche Debatten reduziert werden dürfe. Es wurde dargelegt, dass die Zerstörung ukrainischer Anbauflächen und blockierte Häfen globale Folgen für die Ernährungssicherheit haben, da Krieg Lebensmittel verteuert und Lieferketten zerstört. Die Argumentation, die sich nur auf Getreidepreise konzentriert, wird kritisiert. Obwohl der Schutz heimischer landwirtschaftlicher Betriebe und faire Wettbewerbsbedingungen wichtig seien, müsse stets die Notwendigkeit eines gerechten Friedens betont werden. Daher wird der Antrag abgelehnt, da Solidarität mit dem angegriffenen Land Vorrang hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.