Redebeitrag

Ulrike Müller

Fraktion
fw
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

antrag-11037

Zusammenfassung

Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Antrag auf eine Sachverständigenanhörung zum EU-Beitritt der Ukraine ab, weil zentrale Grundlagen wie Mehrjähriger Finanzrahmen, Gemeinsame Agrarpolitik und abgeschlossene Beitrittsverhandlungen fehlen. Stattdessen verweist die Rednerin auf den bereits beschlossenen Bericht des Ministeriums und die laufenden Verhandlungen im ersten Cluster. Kritisiert wird, dass eine Anhörung ohne belastbare Daten einer Glaskugel gleiche und wertvolle Zeit koste. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass am Ende alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen und Beitrittsprozesse Jahre dauern, weshalb eine solche Anhörung keinen Nutzen bringe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.