Redebeitrag

Mia Goller

Fraktion
gru
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

antrag-11037

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD auf ein Expertengespräch zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur Landwirtschaft. Goller wirft der AfD vor, Expertenmeinungen konsequent zu ignorieren und beratungsresistent zu sein, weil sie Klimaschutzgesetz, Moorschutz sowie Gremien wie den Praktikerrat ablehne. Der Antrag diene nicht der Vorbereitung politischer Entscheidungen, sondern schüre Ängste vor europäischen Partnern und der Ukraine, die Opfer eines Angriffskriegs sei. Stattdessen betont die Rednerin, dass Beitritte nach klaren Regeln und mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfolgen. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag ab, damit Landwirte nicht für Angstmacherei instrumentalisiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.