Redebeitrag
Mia Goller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/86
antrag-11037
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD auf ein Expertengespräch zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine und zur Landwirtschaft. Goller wirft der AfD vor, Expertenmeinungen konsequent zu ignorieren und beratungsresistent zu sein, weil sie Klimaschutzgesetz, Moorschutz sowie Gremien wie den Praktikerrat ablehne. Der Antrag diene nicht der Vorbereitung politischer Entscheidungen, sondern schüre Ängste vor europäischen Partnern und der Ukraine, die Opfer eines Angriffskriegs sei. Stattdessen betont die Rednerin, dass Beitritte nach klaren Regeln und mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfolgen. Deshalb lehnen die Grünen den Antrag ab, damit Landwirte nicht für Angstmacherei instrumentalisiert werden.
Kernaussagen
- EU-Beitritt der Ukraine
- Landwirtschaft
- Expertengespräch
- Klimaschutzgesetz
- Moorschutz
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


