Redebeitrag

Björn Jungbauer

Fraktion
cdu
Datum
22. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/86

gesetzentwurf-11530

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf 11530 und der Frage der Wahlfreiheit. Der Redner stellt klar, dass die Wahlfreiheit nicht verboten werde, der Entwurf jedoch Rechtsunsicherheit mit sich bringe. Im Ausschuss sei bereits darauf eingegangen worden, weshalb die vorgeschlagenen Regelungen das Anliegen konterkarieren würden. Kritisiert wird, dass nicht die Wahlfreiheit das Problem darstelle, sondern die durch den Entwurf entstehenden rechtlichen Unklarheiten. Deshalb lehnt die CSU den Gesetzentwurf ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr von Rechtsunsicherheit und verweist auf die vorherige Ausschussdebatte. Abschließend wird die nächste Rednerin oder der nächste Redner angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.