Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

dringlichkeitsantrag-8886

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes fordert in seiner Rede die Streichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040 aus dem Bayerischen Klimaschutzgesetz, weil dieses Ziel wirtschaftsschädlich sei, Investitionen vertreibe und Arbeitsplätze zerstöre. Kritisiert wird die grüne Klimapolitik als Preistreiber, Bürokratiemonster und Standortkiller. Der Redner verlangt von der Staatsregierung, sich auch auf Bundesebene für die Abschaffung des Bundes-Klimaschutzgesetzes einzusetzen, damit bezahlbare Energie, Wohlstand und eine technologieoffene Energiepolitik gesichert werden. Der Dringlichkeitsantrag wird anschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der SPD und der Grünen abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.