Redebeitrag

Gerd Mannes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/78
dringlichkeitsantrag-8886
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes fordert in seiner Rede die Streichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040 aus dem Bayerischen Klimaschutzgesetz, weil dieses Ziel wirtschaftsschädlich sei, Investitionen vertreibe und Arbeitsplätze zerstöre. Kritisiert wird die grüne Klimapolitik als Preistreiber, Bürokratiemonster und Standortkiller. Der Redner verlangt von der Staatsregierung, sich auch auf Bundesebene für die Abschaffung des Bundes-Klimaschutzgesetzes einzusetzen, damit bezahlbare Energie, Wohlstand und eine technologieoffene Energiepolitik gesichert werden. Der Dringlichkeitsantrag wird anschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der SPD und der Grünen abgelehnt.
Kernaussagen
- Klimaneutralität 2040
- Bayerisches Klimaschutzgesetz
- Bundes-Klimaschutzgesetz
- Energiepreise
- Standortpolitik
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
