Redebeitrag

Benno Zierer

Fraktion
fw
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

dringlichkeitsantrag-8886

Zusammenfassung

Benno Zierer von den Freien Wählern lehnt den wiederholten Dringlichkeitsantrag der AfD ab, der verlangt, alle Klimaschutzbemühungen einzustellen, weil die USA und angeblich China nichts täten. Der Beitrag hält entgegen, dass China massiv in erneuerbare Energien investiert und die Industrie daran verdient, während deutsche und bayerische Unternehmen bei Klimaschutztechnologien bereits Vorreiter sind. Zudem sei Klimaschutz nicht allein Kostentreiber, denn ungenutzte Einsparmöglichkeiten, fehlender Mut bei der Unternehmensbesteuerung, starre Arbeitsmärkte, ausbleibende Sozialreformen und Bürokratie verteuerten die Produktion. Deshalb müsse man dort ansetzen, was Staatsregierung und Wirtschaftsminister Aiwanger täten, sodass der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.