Redebeitrag

Franc Dierl

Fraktion
cdu
Datum
28. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/78

dringlichkeitsantrag-8886

Zusammenfassung

Der CSU-Abgeordnete Franc Dierl lehnt den Dringlichkeitsantrag der AfD ab, weil dieser den Klimaschutz in Bayern und Deutschland ersatzlos abschaffen will. Kritisiert wird, dass die AfD Klimaziele diffamiere und mit angeblichen Kosten von 13 Billionen Euro Schockpropaganda betreibe, indem sie Kosten des Nichthandelns verschweige. Da Bayern und Deutschland an EU-Klimaziele und das Bundes-Klimaschutzgesetz gebunden sind, sei ein Ausstieg rechtlich nicht haltbar. Der Beitrag begründet, dass Klimaschutz ein Wettbewerbsfaktor für bayerische Schlüsselbranchen ist, weshalb die CSU für technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Klimaschutz plädiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.