Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 15. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
antrag-7627
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER verteidigt den Handlungsbedarf bei der Unterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße in Bad Wörishofen, weil diese spätestens zum Jahresende geräumt werden musste. Kritisiert wird, dass der Kollege Maier nicht zugehört habe. Der Beitrag begründet die Räumung damit, dass bestehende Verträge nicht ohne Weiteres gekündigt werden können und auch staatliche Stellen an Recht und Gesetz gebunden sind. Deshalb sei die Maßnahme notwendig gewesen, um die Unterbringung rechtzeitig zu beenden. Die Rede fordert damit Verständnis für die rechtlichen Zwänge und verteidigt das Vorgehen der Behörden, indem auf die Einhaltung des Rechtsstaats verwiesen wird.
Kernaussagen
- Unterkunftsräumung
- Vertragskündigung
- Rechtsstaatlichkeit
- Handlungsbedarf
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

