Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
15. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/74

antrag-7627

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt, die Regierung von Schwaben anzuweisen, im Landkreis Unterallgäu keine weiteren Asylunterkünfte anzumieten, bestehende Notunterkünfte zeitnah zu kündigen und alle Mietverträge zu überprüfen. Petra Guttenberger lehnt dies als überflüssig ab, weil die Asylzugänge 2025 um über 57 Prozent auf 13.850 Personen sanken und die Staatsregierung bereits Leitlinien zum Kapazitätsabbau umsetzt. In Runden Tischen wurden im Unterallgäu schon mehrere Unterkünfte geschlossen, darunter zwei Notunterkünfte mit rund 1.000 Plätzen. Deshalb sei der Antrag sachlich überholt und diene nur der Angstmache, weshalb die CSU ihn ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.