Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/74
antrag-7627
Zusammenfassung
Christoph Maier von der AfD kritisiert, dass der Antrag als Auslöser für den Runden Tisch diente, der die Beratung im Verfassungsausschuss vorweggenommen habe. Der Redner weist den Vorwurf zurück, eine Entwicklung zu negieren, und betont, man wolle beobachten und dokumentieren. Deshalb fordert der Beitrag einen Bericht der Staatsregierung zu den Maßnahmen des Runden Tisches, weil deren Entscheidungen und Umsetzung unklar seien. Maier bezweifelt, dass Runde Tische in einer Demokratie Entscheidungen treffen können, und vermisst eine Bewertung der tatsächlichen Umsetzung. Kritisiert wird, dass entsprechende Informationen von der Staatsregierung fehlen, obwohl sie im Hohen Haus erbeten wurden.
Kernaussagen
- Runder Tisch
- Verfassungsausschuss
- Bericht der Staatsregierung
- Entscheidungsbefugnis
- Umsetzungskontrolle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


