Redebeitrag

Gerd Mannes

Fraktion
afd
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8492

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die CO2-Bepreisung, weil Unternehmen die Zertifikate ersteigern müssten und dies teuer sei. Er verweist darauf, dass der bayerische Ministerpräsident Söder am 5. März die Aussetzung der CO2-Abgabe gefordert habe, worüber auch auf Bundesebene und in Brüssel debattiert worden sei, wobei Italien einen Vorstoß unternommen habe. Nun widerspreche die angesprochene Person Söder. Deshalb fragt der Beitrag, wofür die CSU stehe und ob sie die Steuer wolle, aussetzen oder alles durchziehen möchte. Die Rede fordert eine klare Positionierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.