Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8492

Zusammenfassung

Markus Saller von den FREIEN WÄHLERN lehnt den AfD-Antrag ab, der die vollständige Abschaffung des europäischen Emissionshandels, der CO2-Bepreisung und fast aller klimapolitischen Regelungen fordert, weil dies wirtschaftspolitisch falsch sei und marktwirtschaftliche Anreize zerstöre. Kritisiert wird, dass die chemische Industrie nicht über den Emissionshandel klagt, sondern über hohe Energiepreise, Wettbewerbsdruck, Unternehmenssteuern, Lohnnebenkosten und Bürokratie. Der Beitrag begründet, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit durch marktwirtschaftliche Anreize, Technologieoffenheit und Flexibilität verbunden werden müssen, damit die Energiewende mit Augenmaß gelingt. Deshalb fordert die Rede Anpassungen statt Abschaffung und kündigt die Ablehnung des Antrags an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.