Redebeitrag

Jenny Schack

Fraktion
cdu
Datum
24. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/73

antrag-8492

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der den Emissionshandel und den CO2-Preis abschaffen will, um die chemische Industrie zu entlasten. Dagegen wird vorgebracht, dass die Unternehmen selbst weniger Bürokratie, verlässlichen Carbon-Leakage-Schutz und einen berechenbaren CO2-Preis fordern, nicht aber die Streichung des Systems. Weil die Klimaziele im europäischen und nationalen Recht verbindlich bleiben, würde eine Abschaffung nicht Entlastung, sondern Unsicherheit, strengere Verbote und neue Rechtskonflikte erzeugen. Zudem gefährde eine Rückkehr zu russischem Gas die Sicherheit. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und verweist auf kostenlose Zuteilungen, die Carbon-Leakage-Liste und den CO2-Grenzausgleich als tragfähige Instrumente.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.