Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

antrag-7238

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung des Pfands auf Bierflaschen scharf, weil er ohne Abstimmung mit den betroffenen Brauereien erstellt wurde und diese ihn öffentlich ablehnen. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Retter der Brauereien zu inszenieren, obwohl sie deren Interessen nicht vertritt und im Haushaltsausschuss Umweltschutzmaßnahmen bekämpft. Zudem wird die geplante Zwangsabgabe von zehn Euro pro Kasten als populistischer Aktionismus ohne Substanz bezeichnet, der weder das Mehrwegsystem noch die Vermüllung löse. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und fordert stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen sowie echte Gespräche mit Brauereien, Handel und Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.