Redebeitrag

Laura Weber

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

antrag-7238

Zusammenfassung

Laura Weber kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung des Flaschenpfands als undurchdacht und unnötig, weil das bestehende Mehrwegsystem mit stabilen Rücklaufquoten gut funktioniert und die Branche eine staatliche Regulierung ablehnt. Eine hastige Umstellung würde logistisch enorme Herausforderungen und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, weshalb der Beitrag stattdessen eine Abgabe auf Einwegverpackungen sowie erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene fordert. Zudem wird die Instrumentalisierung des Pfands für sozialpolitische Zwecke scharf verurteilt, da dies nichts mit Rentenarmut zu tun habe. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.