Redebeitrag

Marina Jakob

Fraktion
fw
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/72

antrag-7238

Zusammenfassung

Marina Jakob von den FREIEN WÄHLERN lehnt den Antrag zur Pfanderhöhung ab, weil die Branche in dieser Frage uneinig ist und viele Unternehmen eine Erhöhung fordern, andere sie jedoch ablehnen. Kritisiert wird, dass die AfD trotz ihrer Forderung nach weniger Regulierung nun selbst eine Regelung anstrebt. Die Aufgabe bestehe darin, den Prozess zu moderieren statt zu regulieren, indem Gespräche und Runde Tische in den Ministerien geführt werden. Da eine komplette Systemumstellung des Pfands komplex und schwierig ist, müsse die Branche insgesamt und einheitlich den Anstoß geben, weshalb die Fraktion den Antrag geschlossen ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.