Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Februar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/69
antrag-6814
Zusammenfassung
Der Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Kollegen Friesinger von der CSU, weil dieser Gesetze zitiere, die im vorliegenden Antrag gar nicht gefordert würden. Der Antrag verlange lediglich einen Bericht, ohne dass daraus automatisch weitere Maßnahmen folgen müssten. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag genau zu lesen, bevor darüber gesprochen wird. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Auszahlung von Zuschüssen in Bayern von der Parteizugehörigkeit abhängt. Damit wird indirekt eine mögliche politische Einflussnahme bei Fördermitteln thematisiert, was auf Widerspruch bei der CSU stößt.
Kernaussagen
- Antrag auf Bericht
- Zuschussvergabe
- Parteizugehörigkeit
- Gewässerschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
