Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl

Fraktion
spd
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

antrag-6814

Zusammenfassung

Der Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Kollegen Friesinger von der CSU, weil dieser Gesetze zitiere, die im vorliegenden Antrag gar nicht gefordert würden. Der Antrag verlange lediglich einen Bericht, ohne dass daraus automatisch weitere Maßnahmen folgen müssten. Deshalb fordert der Beitrag, den Antrag genau zu lesen, bevor darüber gesprochen wird. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Auszahlung von Zuschüssen in Bayern von der Parteizugehörigkeit abhängt. Damit wird indirekt eine mögliche politische Einflussnahme bei Fördermitteln thematisiert, was auf Widerspruch bei der CSU stößt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.