Redebeitrag

Sebastian Friesinger

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/69

antrag-6814

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen SPD-Antrag zu Gewässerrandstreifen ab, weil die bestehenden Regelungen ausreichen und keine zusätzlichen Vorschriften nötig seien. Stattdessen fordert der Redner eine Vereinheitlichung von Landes- und Bundesrecht, damit Landwirte mehr Klarheit erhalten. Da die CSU bereits im Januar 2025 einen Prüfauftrag gestellt habe und der Zwischenbericht laufe, sei der Vorstoß überflüssig. Zudem verweist der Beitrag auf geltende Verbote in Naturschutz- und Wassergesetz sowie auf Ausgleichszahlungen, die zum 1. April 2025 erhöht wurden, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Kritisiert wird zudem, dass eine Nachfrage im Ministerium genügt hätte, um Antworten zu erhalten, sodass der Antrag als bürokratisch und unnötig erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.