Redebeitrag
Wolfgang Hauber
- Fraktion
- fw
- Datum
- 11. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/67
dringlichkeitsantrag-9252
Zusammenfassung
Wolfgang Hauber lehnt für die FREIEN WÄHLER den Dringlichkeitsantrag ab, der eine vollständige Übernahme aller Sicherheitskosten für Traditionsveranstaltungen durch den Freistaat fordert. Der Beitrag begründet dies mit der eindeutigen Rechtslage, wonach Veranstalter als Zweckveranlasser selbst für die Sicherheit verantwortlich sind, während die Polizei bereits kostenfrei unterstützt. Kritisiert wird, dass eine Verstaatlichung dieser Kosten den Steuerzahler belastet, die Aufgabenteilung zwischen Kommunen, Veranstaltern und Staat auflöst und falsche wirtschaftliche Anreize schafft, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Sicherheitskosten
- Traditionsveranstaltungen
- Veranstalterhaftung
- Gefahrenabwehrrecht
- Kostenübernahme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


