Redebeitrag

Wolfgang Hauber

Fraktion
fw
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9252

Zusammenfassung

Wolfgang Hauber lehnt für die FREIEN WÄHLER den Dringlichkeitsantrag ab, der eine vollständige Übernahme aller Sicherheitskosten für Traditionsveranstaltungen durch den Freistaat fordert. Der Beitrag begründet dies mit der eindeutigen Rechtslage, wonach Veranstalter als Zweckveranlasser selbst für die Sicherheit verantwortlich sind, während die Polizei bereits kostenfrei unterstützt. Kritisiert wird, dass eine Verstaatlichung dieser Kosten den Steuerzahler belastet, die Aufgabenteilung zwischen Kommunen, Veranstaltern und Staat auflöst und falsche wirtschaftliche Anreize schafft, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.