Redebeitrag

Markus Walbrunn

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9252

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass Weihnachtsmärkte und Traditionsveranstaltungen durch Sicherheitsauflagen, Betonsperren und Kontrollen zunehmend beeinträchtigt oder abgesagt werden, was auf die Migrationspolitik seit 2015 zurückgeführt wird. Weil Vereine, Schausteller und Gemeinden die steigenden Kosten für Terrorabwehr nicht tragen könnten, fordert der Antrag, dass der Freistaat Bayern diese Ausgaben vollständig übernimmt, da öffentliche Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates sei. Kritisiert wird zudem, dass kleinere Gemeinden überfordert seien, während der Beitrag abschließend eine restriktivere Migrationspolitik im Sinne einer Festung Europa anmahnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.