Redebeitrag

Martin Huber

Fraktion
afd
Datum
11. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/67

dringlichkeitsantrag-9252

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die finanziellen Belastungen der Kommunen bei Veranstaltungen wie Festzügen und Festzelten nicht ausreichend anerkannt werden. Weil Gemeinden für Absperrungen und Sicherheit aufkommen müssen, entstehen erhebliche Kosten, die angesichts angespannter Haushalte kaum zu stemmen sind. Deshalb fordert der Beitrag eine Entlastung, damit Veranstalter nicht wegen der Ausgaben auf die Durchführung verzichten. Kritisiert wird, dass die Notwendigkeit und die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen heruntergespielt werden. Der Redner verlangt eine klare Positionierung und kündigt an, das Abstimmungsverhalten vor Ort zu thematisieren, um den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.