Redebeitrag

Leo Dietz

Fraktion
cdu
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-7194

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Müllverbrennung und begründet dessen Ablehnung damit, dass die Abgabe Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit schaffe, weil die Allgemeinheit bislang die ökologischen Folgekosten trage. Kritisiert wird, dass der Antrag die Müllgebührensteigerungen im Landkreis Kronach allein auf die CO2-Abgabe zurückführe, obwohl diese unter einem Prozent der Gebühren ausmache und Betriebskosten, Sortieranforderungen und Investitionen verschwiegen würden. Da ohne das Lenkungsinstrument Anreize für Abfallvermeidung und Recycling wegfielen und die Planungssicherheit für Kommunen und Entsorgungswirtschaft verloren ginge, wird der Antrag als fachlich falsch, ökologisch schädlich und populistisch abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.