Redebeitrag

Marina Jakob

Fraktion
fw
Datum
25. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/64

antrag-7194

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft einen AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung der CO2-Abgabe auf die Müllverbrennung. Der Beitrag lehnt das Vorhaben als überflüssig und inhaltlich falsch begründet ab, weil Bayern bereits im Bundesratsverfahren zum Brennstoffemissionshandelsgesetz und zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz eine Einbeziehung der Siedlungsabfallverbrennung klar abgelehnt hat. Da die Position im Bund längst bekannt sei und kein neuer Sachverhalt vorliege, brauche es keine erneute Initiative. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag von realen Herausforderungen der Abfall- und Klimapolitik ablenke, weshalb die Rednerin eine Ablehnung empfiehlt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.